Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert den Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler. Foto: dapd, dapd
Entzug von Bundesmitteln: Ramsauer droht Baden-Württemberg
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überlegt offen, ob er nach dem Grünen-Wahlsieg in Baden-Württemberg Fördermittel des Bundes in andere Länder umleitet.
Er lasse in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Wahlen auf Verkehrsprojekte prüfen, sagte der CSU-Politiker "Spiegel-Online" am Montag am Rande einer Brasilien-Reise. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte er.
Bei SPD und Grünen trafen die Aussagen auf Unverständnis und Kritik. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, Entscheidungen über Projekte dürften nicht danach gefällt werden, wer gerade regiert: "Da macht man nicht in erster Linie Parteipolitik."
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold sprach von antidemokratischen Allüren nach dem Motto: "Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld." Ramsauer benehme sich wie eine "beleidigte Leberwurst". Die Äußerungen zeigten, dass die Union das Votum der Wähler nur schwer schlucken könne.
Ramsauer habe von Mitteln im zwei bis dreistelligen Millionenbereich gesprochen, berichtet "Spiegel-Online" weiter. So gehe es offenbar um die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm, die fast drei Milliarden Euro kosten soll. Ein Großteil muss der Bund tragen. Die Trasse gehört im weiteren Sinne zum Projekt Stuttgart 21, das jetzt voraussichtlich in einem Volksentscheid entschieden werden soll.
Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollten, seien diese am Zug, sagte Ramsauer. Das Geld werde jedenfalls nicht an Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückfließen.
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Quelle: RTR/pst
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