Verkehrsministerkonferenz Ramsauer für Maut bei allen Fahrzeugen
Cottbus · Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich auf lange Sicht für eine Maut für alle Fahrzeuge in Deutschland ausgesprochen. Deren Einnahmen müssten in die Verkehrsinfrastruktur fließen, sagte er am Donnerstagabend in Cottbus am Rande der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern vor Journalisten.
Zu einer City-Maut, wie sie von den Grünen ins Spiel gebracht wurde, wollte sich Ramsauer nicht äußern. Das sei Ländersache, sagte er. Bei ihrer zweitägigen Herbsttagung dringen die Bundesländer darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. Zum Abschluss am Freitag soll ein Zwischenbericht mit Finanzierungsmöglichkeiten vorgestellt werden.
Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sprach sich dafür aus, Kommunen das Recht zum Erheben von Gebühren zu geben. Von Amtskollegen, dem Städtetag und Autofahrerclubs kam Widerspruch. Die Länder schlagen Alarm, dass jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen fehlen.
"Wir müssen alle Instrumente tabufrei diskutieren, und dazu gehören auch eine City-Maut oder Pkw-Vignetten", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. Dabei gebe es natürlich Sorgen, die Autofahrer nicht zu sehr zu belasten. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der "Saarbrücker Zeitung", besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine City-Maut zweckmäßig. So muss zum Beispiel in London eine Gebühr entrichtet werden, wenn man mit dem Auto in das Stadtzentrum fahren will.
