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Range-Rauswurf
Merkel stärkt ihrem Justizminister den Rücken

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Berlin. Angela Merkel ist ihrem Justizministerin der Range-Affäre zur Seite gesprungen. Die Kanzlerin habe keine Einwände gegen das Vorgehen von Heiko Maas. Auch Thomas de Maizière steht hinter seinem Kollegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. "In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert", sagte Wirtz.

Die Frage, ob Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das volle Vertrauen der Kanzlerin habe, wollte Wirtz nicht beantworten. "Es ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums), diese Frage", sagte sie.

Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range FOTO: afp, apr

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stärkte Maaßen erneut den Rücken. Der Verfassungsschutzchef habe sich "völlig korrekt" verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. Das betreffe die Anzeige seiner Behörde gegen unbekannt und das Gutachten zur Frage des Staatsgeheimnisses. "Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen", betonte Plate.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch die Strafanzeige ins Rollen gebracht. Generalbundesanwalt Range muss seinen Posten nun räumen. Maas hatte am Dienstagabend nach schweren Vorwürfen Ranges gegen die Bundesregierung angekündigt, dass dieser in den Ruhestand versetzt werde. Die Opposition sieht aber weiteren Aufklärungsbedarf.

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul
(dpa)
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