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Union: RCDS-Chef will mehr konservative Leitfiguren
Berlin (RPO). In der Debatte über das Profil der Union hat Tim A. Küsters, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), das Fehlen konservativer Leitfiguren beklagt. Im Interview mit unsere Redaktion sagte er: "Das ist ein großer Mangel innerhalb der Unionsfamilie: Wir haben keine Leitfiguren, die nach außen das Konservative und Wirtschaftsliberale vertreten."
Warum ist es für die Union ein Aufreger, dass Friedrich Merz 2009 geht?
Küsters: Friedrich Merz stand für viele wegen seiner Bierdeckel-Steuererklärung für die Hoffnung, dass die Strukturen in Deutschland endlich durchsichtiger werden. Er war für viele jüngere Politiker eine Leit- oder sogar eine Identifikationsfigur. Sein Rückzug drückt aus, was viele beschäftigt: Die Hoffnungen auf eine große Koalition wurden enttäuscht. Er hinterlässt eine Lücke, die nicht leicht zu schließen ist.
Gibt es sonst keine Leitfiguren des gesellschaftspolitisch konservativen und des wirtschaftsliberalen Flügels?
Küsters: Das ist ein großer Mangel innerhalb der Unionsfamilie: Wir haben keine Leitfiguren, die nach außen das Konservative und Wirtschaftsliberale vertreten. Uns fehlen da die fähigen Köpfe - und das in der Partei von Ludwig Erhard, die eigentlich klar aufgestellt sein müsste! Ich setze auf den politischen Nachwuchs. Ich hoffe, dass die Unionsparteien jungen Menschen mehr Möglichkeiten einräumen, sich unter Beweis zu stellen.
Erwarten Sie vom Grundsatzprogramm der CDU einen Schub?
Küsters: Ich glaube, die Erwartungen sind sehr hoch. Sie zu erfüllen, wird sehr schwierig. Noch steht ja nicht alles. Alle Strömungen müssen sich in den Kapiteln wiederfinden. Ich weiß aber nicht, ob wiederum in allen Kapiteln alle Strömungen vertreten sein werden. Das aber muss eigentlich unser Anspruch sein.
Muss die CDU Rücksicht nehmen auf die Regierungsbeteiligung der SPD?
Küsters: Wenn man eine Grundsatzprogrammdebatte ehrlich führen möchte, darf man überhaupt keine Rücksichten auf aktuelle politische Situationen nehmen. Man muss die Leitbilder und Visionen entwerfen, die man erreichen will. Ein Grundsatzprogramm sollte Ziele definieren. An der Erreichung dieser muss man sich messen lassen.
Wird sich die Linie von Familienministerin von der Leyen durchsetzten?
Küsters: Vieles haben wir ja schon in unserem familienpolitischen Programm 1999 festgelegt. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich an der Parteibasis angekommen ist und jemals mehrheitsfähig wird. Doch man muss auch sehen: Die Realität hat sich geändert. Wir haben viele Alleinerziehende und andere Formen des Zusammenlebens. Viele Maßnahmen, die Frau von der Leyen ergriffen hat, hätten schon frühere CDU-Regierungen angehen müssen. Die Studenten werden allerdings durch das neue Elterngeld massiv benachteiligt. Was ich Frau von der Leyen sehr zugutehalte ist, dass sie es geschafft hat, eine ernsthafte Diskussion über das Thema Familie zu entfachen.
Immer mehr Studenten müssen jetzt Studiengebühren zahlen. Sind sie zufrieden damit?
Küsters: Die Linie muss sein: Wenn Studiengebühren, dann nur für die Lehre und nur mit zinsgünstigen Darlehen. Auch muss es eine Qualitätssicherung geben. Wenn an einigen Hochschulen nicht klar ist, wofür das Geld ausgegeben wird, wird die Sache heikel - wie an der Uni Ulm, wo man diskutierte, ob das Geld für Heizkosten ausgegeben werden darf. Zudem muss ein größeres Netz von Stipendien entstehen. Hier ist die Wirtschaft gefragt, die gutausgebildete Hochschulabsolventen beschäftigen möchte.
Die Berliner Runde fasste Margarete van Ackeren zusammen.
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