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Bei der Klausurtagung der SPD haben sich die Ereignisse überschlagen. SPD-Chef Kurt Beck tritt zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) wird Kanzlerkandidat, Franz Müntefering soll die Parteispitze übernehmen. Wir haben die Reaktionen auf den Führungswechsel in der SPD zusammengestellt:
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Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister
Wolfgang Clement sieht in der Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte". Diese Möglichkeit habe Steinmeier aber nur, "wenn er von allen Personen und allen entscheidenden Gruppen in der SPD unterstützt wird. Sie müssen ihn in die Lage versetzen, sich eher mit Frau Merkel und der Union auseinanderzusetzen statt mit der eigenen Partei", sagte Clement der "Welt".
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„Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet und neu gewählt wird“, meinte
Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender
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Erwin Huber, CSU-Chef sagte: „Kurt Beck hinterlässt einen Trümmerhaufen und eine tief frustrierte Partei. Sein Rücktritt ist nur konsequent. Beck ist an der Zerrissenheit der SPD gescheitert,. Er war nicht in der Lage, die Gegensätze zu überbrücken.“
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„Frank-Walter Steinmeier ist der beste Kanzlerkandidat, den wir präsentieren können. Die SPD ist gut beraten, sich zu sammeln, nach vorne zu gucken“, erklärte
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister (SPD).
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„Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den letzten und entferntesten Winkel der Welt aus, um ihn als Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt und niemand in der SPD mitkriegt, für oder gegen was ein Herr Steinmeier eigentlich ist“, sagte
Günter Beckstein, Ministerpräsident von Bayern (CSU).
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"Die Machtfrage für 2009 ist offen, eine schwarz-gelbe Mehrheit muss und kann verhindert werden", erklärte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie äußerte die Hoffnung dass der "gordische Knoten der endlosen Personaldebatten bei den Sozialdemokraten durchschlagen" sei. "Steinmeier wird nur mit den Grünen Kanzler", hob Künast weiter hervor.
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Die
Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, begrüßt die geplante Nominierung von Franz Müntefering als Parteivorsitzender. "Das ist eine gute Entscheidung. Franz Müntefering wird die Partei einen und für die Sozialdemokratie kämpfen", sagte Kraft. Die Kür von Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten begrüßte Kraft ebenfalls. "Frank-Walter Steinmeier kann Angela Merkel schlagen", so Kraft. Den Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck habe sie "mit Respekt und Bedauern" entgegengenommen, so Kraft.
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Der
saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat den Rücktritt von Parteichef Kurt Beck bedauert. "Als wenn die SPD in den letzten Jahren nicht schon genug Parteivorsitzende verschlissen hätte, haben es einige wohl darauf angelegt, Kurt Beck loszuwerden", erklärte Maas am Sonntagabend in Saarbrücken. Nur so sei die Erklärung Becks, der von "gezielten Falschinformationen" an die Presse gesprochen hat, zu werten.
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine klare Positionierung seiner Partei gefordert. Er bedauere, dass Beck "unter diesen Umständen" sein Amt aufgegeben habe, sagte Wowereit am Sonntag in Berlin. Er habe "großen Respekt" vor dessen Leistung für die SPD.
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"Keines der Probleme der SPD ist gelöst, insbesondere das Verhältnis zur Linkspartei", erklärte
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag in Berlin. Die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat wertete Pofalla als "übereilt". Zum Rücktritt Becks erklärte er dieser habe "die Flucht ergriffen".
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Kurt Beck ist nach Überzeugung der
baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt aus Enttäuschung zurückgetreten. Man habe Beck viel zugemutet und er habe viel auf sich genommen, sagte Vogt am Sonntag dem Südwestrundfunk. Das Problem sei, dass das Fass überlaufe, wenn man "so viel erleiden" müsse.
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Der
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger traut SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier keine Versöhnung der zerstrittenen SPD-Flügel zu. Steinmeiers Problem werde es sein, die SPD "auf eine Linie" zu bekommen, die nach vorne führe. Er glaube nicht, dass Steinmeier dies schaffe, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im Südwestrundfunk.
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Der
bayerische SPD-Vorsitzende Franz Maget begrüßte Steinmeiers Ernennung. Er erklärte, es sei eine gute Entscheidung, denn Steinmeier gehöre zu den wichtigsten Politikern in Deutschland und habe sowohl außen- als auch innenpolitische Erfahrung. Steinmeiers Nominierung sei eine mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 28. September rechtzeitige Entscheidung gewesen.
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SPD-Vizefraktionschef Klaas Hübner erklärte, die Klausurtagung sei "ein geeigneter Zeitpunkt" für eine Nominierung Steinmeiers. "Die Kanzlerin hat den Wahlkampf eröffnet am vergangenen Freitag, und wir haben darauf heute angemessen reagiert.“
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Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU erklärte: „Steinmeier muss jetzt ganz schnell Ypsilantis und Krafts Kurs der Anbiederung an die Linke beenden. Andernfalls wird auch er den weiteren Zerfall und den Niedergang der Sozialdemokraten nicht verhindern können. Die nordrhein-westfälische SPD hat ihre Rolle als Stabilisator und Machtzentrum innerhalb der Partei vollends verloren.“
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Dirk Martin, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer, sagte: „Beck war wahrlich kein Hoffnungsträger für eine Fortsetzung des Reformprozesses. Es ist gut, dass Franz Müntefering in der Politik wieder eine tragende Rolle spielt."
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Die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD hat den Rückzug des bisherigen Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck von seinem Amt mit "Bedauern" zur Kenntnis genommen. Trotz des überraschenden Rückzugs sei man aber auch davon "überzeugt, dass die Bereitschaft Franz Münteferings, den Parteivorsitz zu übernehmen, für die Partei als Aufbruchsignal gewertet werden kann", sagte der
SPD-Generalsekretär Michael Groschek.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den frisch ernannten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor einem vorgezogenen Bundestagswahlkampf gewarnt. "Das ist typisch für die SPD: Erst Kurt Beck abmeiern und dann Krokodilstränen weinen", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Mich interessiert jetzt vor allem, ob Steinmeier noch zur Großen Koalition steht und zu den Projekten, die wir gemeinsam noch erledigen wollen, oder ob er ab sofort zum Wahlkampf bläst."
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Die Jungsozialisten warnen die neue SPD-Doppelspitze vor einem Kurswechsel. Die
Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die geplante Übernahme der Parteiführung durch Franz Müntefering, eine "reine Fortführung der Agendapolitik" würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben. "Inhaltlich kann ich mir einen rabiaten Kurswechsel nicht vorstellen", betonte Drohsel und fügte hinzu, die SPD müsse "den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen und selbstkritisch über die Agenda 2010 diskutieren".
