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Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am 25. November 2008 in einem Brief an den SPD-Vorstand seinen Parteiaustritt erklärt. Im Folgenden haben wir für Sie die Reaktionen zusammengefasst.
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Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer hat den Parteiaustritt des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clements als überfällig bezeichnet. "Clement hätte diese Konsequenz schon vor einigen Monaten ziehen können, wenn er ein Gespür für Fairness gegenüber der eigenen Partei hätte", sagte des SPD-Vorstandsmitglied am Dienstag der "Netzeitung". Mit dem Hinauszögern seines Austritt habe er jedoch all diejenigen vor den Kopf gestoßen, "die das prekär gewordene Verhältnis zwischen ihm und der SPD wieder einrenken wollten", fügte Scheer hinzu.
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SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD gestern. Aber nun wird es auch so gehen. Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."
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Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat mit Unverständnis auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. "Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, dass das Verfahren gerechtfertigt war", sagte Beck am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen Clement: "Man führt nicht eine Partei vor."
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Karl-Josef Laumann, nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, CDU,:
"Sie (die SPD) kann das Mausen bei den Linken nicht sein lassen und dafür bekommt sie nun die Quittung."
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Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär:
"Nach Clements Abgang ist das wirtschaftspolitische Profil der SPD so glatt wie ein Formel-1-Reifen."
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Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister:"Ich verstehe diese Form von Scheinradikalität nicht mehr, die mit diesem Austritt vorgeführt wird."
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Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten. Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten.
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Franz Maget, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landtagsfraktion:
"Ich bin schon überrascht - da hätte man sich den monatelangen Zirkus sparen können."
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SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck: "Diese Entscheidung kann niemand nachvollziehen, es gab keinen Grund, aus der SPD auszutreten."
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Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises
"Clement war kein aktiver Politiker mehr. Wir haben mit Steinmeier, Steinbrück und
Müntefering eine starke Führung mit klarer wirtschaftspolitischer Orientierung."
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FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle: "Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, Oswald Metzger aus den Grünen, und Friedrich Merz verzweifelt an der Union." Wirtschaftliche Vernunft gebe es daher "nur noch in der FDP". Clements Austritt schwäche die SPD und mache "die Regierungskoalition noch wackliger".
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SPD-Ortsverein Bochum-Hamme: "Wolfgang Clement ist nicht mehr teamfähig. Kein SPD-Mitglied darf vor der Wahl seiner eigenen Partei warnen - auch ein ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht."
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Nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: "Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will. Die Brücke war gebaut. Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten."
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Ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn: "Der Austritt ist ein konsequenter Schritt. Ich bin mit Clement inhaltlich oft aneinandergerasselt. Das ist das Gute an ihm, dass er so klar ist und hier einen Schlussstrich zieht." Höhn verwies auch darauf, dass Clement nun für RWE arbeite. "Da stößt er als SPD-Mann immer wieder an seine Grenzen. Deshalb ist es konsequent, aus der Partei auszutreten."
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Nordrhein-westfälischer FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart: "Die von Clement benannten Gründe zeigen einmal mehr, wie zerrüttet die SPD ist. Eine Partei, in der man für eine freie Meinungsäußerung gerügt wird, läuft Gefahr, ihren demokratischen Kompass zu verlieren. Die SPD verliert durch ihren Schlingerkurs immer mehr Substanz in der Mitte".
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Clements Schritt ist ein klares Signal, dass vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten und wirtschaftliche Vernunft keine Heimat mehr in der SPD haben." Für die SPD-Führung in Berlin sei dies nach den Vorgängen in Hessen ein "zweiter schwerer Schlag". Vor allem dürfte es für die SPD in der früheren "Herzkammer" Nordrhein-Westfalen ein "schwerer, kaum zu verkraftender Verlust sein".
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Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend: "Ich bin sehr überrascht, aber auch persönlich enttäuscht. Das ist eine völlig unpolitische Entscheidung und wohl Clements Naturell als Sturkopf geschuldet. Er schadet sich mehr selbst als der SPD. Die Parteiführung hat sich klug verhalten. Clement hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen erfolgreich für das Land gearbeitet und Innovationen vorangetrieben. Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat er maßgeblich an den Sozialreformen mitgewirkt, die zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen beigetragen haben."
