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Neuer SPD-Chef
CDU und Linke sehen Schulz-Kandidatur kritisch

Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz
Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz FOTO: rtr, STN
Berlin. Nach der Kür von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat die Union dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. Auch die Linke äußert sich kritisch.  

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte am Montag, es sei "100 Prozent unkonkret", was die Sozialdemokraten bei ihrem Sonderparteitag "abgefeiert" hätten. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er, dass Schulz bisher nicht verrate, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle. Außerdem störe ihn sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. "Wir regieren, und die SPD macht Show." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte unserer Redaktion, Schulz werde "die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können".

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD davor gewarnt, Merkel im Wahlkampf zu unterschätzen. "Angela Merkel sollte man keinesfalls unterschätzen, sie ist faktensicher, hat Spaß am Wahlkampf, jede Menge Energie, Erfahrung und Haltung", sagte Klöckner gegenüber unserer Redaktion.

Sie betonte, es sei gut, "dass wir Klarheit haben, gegen wen wir antreten". Ab jetzt müsse es auch für den Kandidaten Schulz um Inhalte gehen. "Auf diesen Wettbewerb um die besten Inhalte, deren Finanzierbarkeit und Zukunftsfestigkeit freue ich mich. Wir haben vor, einen engagierten und anständigen Wahlkampf mit Respekt und Klarheit zu führen."

Schulz fährt bestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein

Schulz hatte bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin hundert Prozent der Delegiertenstimmen erhalten - das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. In den vergangenen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich zulegen können und liegt inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent.

Martin Schulz stellt sich der SPD-Fraktion vor FOTO: ap, SO

In seiner Parteitagsrede versprach Schulz am Sonntag unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Änderungen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010. Ihr Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten Ende Juni auf einem weiteren Parteitag beschließen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bat um Zeit bei der Ausformulierung des sozialdemokratischen Programms. Die noch unkonkreten Positionen von Schulz hätten auch mit "Respekt vor der Partei" zu tun, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". In der SPD gebe es seit fast einem Jahr einen "sehr umfangreichen Programmprozess". Da wäre es "komisch", wenn Schulz nun "von oben herab verkünden würde, was wir machen".

So reagiert die Politik auf Gabriels Rückzug FOTO: dpa, gam kde axs

Vor allem in der Renten- und Steuerpolitik ist die SPD bisher vage. In beiden Themenbereichen lässt die Partei derzeit von Arbeitsgruppen ein Konzept erstellen. Die Jusos forderten am Montag, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Wahlprogramm zu schreiben. "Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, die oberen stärker in Verantwortung genommen werden", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, der "Mittelbayerischen Zeitung".

Linke fordert von Schulz eine klare Absage einer Großen Koalition

Kritisch zum SPD-Programm äußerte sich auch die Linkspartei. "Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial", erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Dabei könnten die Sozialdemokraten noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen die bestehende Mehrheit im Bundestag mit Linken und Grünen nutzen.

Bartsch forderte Schulz im Deutschlandfunk auf, vor der Wahl im September deutlich zu sagen, dass er nicht in eine große Koalition unter Merkel gehe. "Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht", sagte er mit Blick auf den vorherigen SPD-Kanzlerkandidat. "Das erwarte ich von Martin Schulz auch." Steinbrück hatte sich 2013 nach der Bundestagswahl, bei der die SPD nur 25,7 Prozent erzielt hatte, aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen.

(maxk/qua/afp)
 
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