"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes Deutsche Diplomaten erhalten Hilfe gegen Russland-Argumente

Berlin · Mit einer Argumentationshilfe für seine Mitarbeiter reagiert das Auswärtige Amt (AA) auf 18 "Behauptungen" Russlands in der Ukraine-Krise. Der "Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten" wurde an das Sekretariat und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag versandt.

Akteure in der Krim-Krise
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Mit einer Argumentationshilfe für seine Mitarbeiter reagiert das Auswärtige Amt (AA) auf 18 "Behauptungen" Russlands in der Ukraine-Krise. Der "Realitätscheck: Russische Behauptungen — unsere Antworten" wurde an das Sekretariat und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag versandt.

Laut AA-Anschreiben vom Donnerstag soll so versucht werden, "in der öffentlichen Diskussion häufig verwendeten Behauptungen" entgegenzuwirken, "die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen".

Ostukraine - Bilder von Soldaten und und Zerstörung
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Krieg in der Ostukraine - Bilder von Soldaten und Zerstörung

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Foto: afp, MR/RT

Eine AA-Sprecherin sagte am Freitag in Berlin zu dem Papier: "Es handelt sich hier nicht um einen Informationskrieg oder eine Gegenpropaganda. Sondern es ist ein internes Papier, eine Handreichung, die wir an unsere Auslandsvertretungen gegeben haben und die wir an Mitarbeiter geben, die mit dem Thema Russland/Ukraine befasst sind, um letztendlich häufig gehörten Behauptungen (...) Fakten gegenüberzustellen."

Solche Argumentationshilfen seien "im Auswärtigen Amt nichts Ungewöhnliches". Sie seien üblich, "wenn wir meinen, unsere Botschaften müssten mit Sprache ausgestattet sein". Das Papier enthalte keine Geheimdienstinformationen, betonte die Sprecherin.
"Es ist kein Propagandakrieg — das haben wir auch nicht nötig."

Debalzewe - Ukrainer fliehen vor dem Krieg
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Gefechte um Debalzewe - Ukrainer fliehen vor dem Krieg

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Der Sturz von Janukowitsch

Dabei geht es etwa darum, ob der Westen seine Hände bei dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Spiel gehabt habe oder ob an der Regierung in Kiew Faschisten beteiligt seien. Befasst haben sie sich auch mit den Aussagen, die Nato strebe eine Aufnahme der Ukraine in die westliche Militärallianz an oder die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim sei schon immer russisch gewesen.

Ukraine-Krise im Februar 2015: Menschen inmitten von Trümmern
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Februar 2015: Der Osten der Ukraine liegt in Trümmern

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Foto: afp, JK

Mit den Worten "Richtig ist" leiten die Experten dann ihre Gegenargumentation ein. Die lautet in der Frage nach der Rolle des Westens bei dem Sturz Janukowitschs, durch die überraschende Entscheidung des Präsidenten gegen das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU im November 2013 hätten sich viele Bürger der Ukraine "getäuscht" gefühlt und mit Protesten reagiert.

"Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen", heißt es in dem Dokument. "Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet."

Der Status der Krim

Zu Status der Krim wird den deutschen Diplomaten eine Argumentation empfohlen, in der es heißt: "Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte." Innerhalb der Sowjetunion sei die Krim schließlich 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen worden, führen die Experten aus.

"Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat."

(dpa/afp/rtr)
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