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SPD in Hessen: Rebellen in der Fraktion unerwünscht
Wiesbaden (RPO). Die hessische SPD-Fraktion will mit den vier Rebellen, die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, nicht mehr gemeinsam tagen. Die Fraktion habe die Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter per Brief aufgefordert, nicht an weiteren Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden.
Das gelte für die Fraktionssitzung am Dienstag, aber darüber hinaus auch "bis zum Ende der Legislaturperiode", bestätigte die Hessen-SPD die Frankfurter Rundschau". Die Teilnahme der vier Fraktionsmitglieder habe keinen Sinn, da die vier Politiker sich "abgewandt haben von der Partei".
Die hessische CDU kritisierte die "Ausladung" der vier SPD-Abgeordneten. "Es zeugt von schlechtem Stil und ist zutiefst undemokratisch, frei gewählte Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen, aus der SPD-Fraktion auszuschließen, nur weil sie bestimmten Personen missliebig sind", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Axel Wintermeyer.
Müntefering mahnt zur Selbstkritik
Nachdem Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD zurückgetreten ist, hat SPD-Chef Franz Müntefering die Partei zu Selbstkritik und Selbstbewusstsein ermahnt. Der Landesverband habe nun eine Menge aufzuarbeiten, sagte Müntefering am Montag nach einem ersten Treffen mit dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin.
"Meine Empfehlung ist, das jetzt nicht zu übertreiben, sondern nach vorn zu blicken und neben der nötigen Selbstkritik auch Selbstbewusstsein zu zeigen." Müntefering sagte zu dem nun zwei Mal gescheiterten Plan Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen: "Es war ein Fehler, damals zu sagen, dass es eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben kann, obwohl man das inhaltlich anders gesehen hat." Daraus hätten sich "viele Friktionen" ergeben, mit denen die SPD heute zu kämpfen habe.
Zu den Chancen Schäfer-Gümbels bei der Neuwahl im Januar sagte Müntefering, das Wahl-Programm aus dem Frühjahr könne die Menschen nach wie vor erreichen. Er sei sicher, dass die Hessen-SPD und Schäfer-Gümbel einen "ernsten, ehrlichen und verantwortungsvollen" Wahlkampf führen werden. "Wir werden besser da heraus kommen, als sich das manche heute so in einer schalen Vorfreude vorstellen", sagte Müntefering.
Koch mit "Backen voll Kreide"
Auf die Frage, ob auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Hessen Wahlkampf für die SPD führen werde, sagte Schäfer-Gümbel: "Ich habe darum gebeten, dass uns alle Möglichkeiten - personell, organisatorisch und finanziell - aus der Bundespartei zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Kabinettsmitglieder." Müntefering sagte dazu: "Wir haben zugesagt, dass wir alles, was uns im Rahmen dessen möglich ist, wahrnehmen - außer am ersten und zweiten Weihnachtstag."
Zur Rolle des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch meinte Müntefering, dieser bleibe eine Reizfigur auch in diesem Wahlkampf. "Man hat ihn in der Geschichte schon einige Male mit Kreide im Mund erlebt, im Moment hat er die Backen dick voll davon. Aber ich weiß nicht, ob er das aushält bis zum Ende der 69 Tage - diesen 1.656 Stunden Wahlkampf, die jetzt sein werden."
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Quelle: ap
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