G20-Gipfel in Hamburg Neuer Streit um Erdogans Leibwächter
Ankara/Berlin · Im Streit zwischen Berlin und Ankara um die Frage, welche Leibwächter den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Hamburg begleiten dürfen, hat die türkische Seite nachgelegt.
Handgemenge bei Erdogan-Rede in Washington im Jahr 2016
Angesichts der "Feindseligkeit, die dem türkischen Führer seitens der Deutschen entgegengebracht wird", könne man sich nicht auf die deutsche Polizei verlassen, sondern müsse Erdogan "mit unseren eigenen Sicherheitsleuten ordentlich schützen", schrieb der prominente Erdogan-Berater Ilnur Cevik in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".
Zudem habe Deutschland keine guten Leistungen im Kampf gegen den Terrorismus vorzuweisen und schütze Mitglieder der Gülen-Bewegung, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen seien.
Bodyguards fielen in den USA aus der Rolle
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Weigerung der Bundesregierung, jene Bodyguards des türkischen Präsidenten ins Land zu lassen, die bei dessen Besuch in Washington auf Gegendemonstranten losgegangen waren. Gegen zwölf der Schläger hat die US-Justiz Haftbefehle erlassen. Dazu erklärte Cevik, ein Einreiseverbot sei "kein großes Problem", da Erdogan über Dutzende Sicherheitsbeamte verfüge. Der türkische Präsident will sich offenbar auch nicht davon abhalten lassen, im Umfeld des Gipfels bei einer Massenkundgebung vor türkischen Landsleuten zu reden.
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) forderte deshalb Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, einen Auftritt in NRW zu verhindern. "Die angekündigte Erdogan-Rede sollte nicht nur mit feuerpolizeilichen Argumenten verhindert werden", sagte Krings. "Der Außenminister hat es in der Hand, mit einer klaren Ansage politische Auftritte des AKP-Vorsitzenden in Deutschland rechtssicher zu unterbinden." Offiziell hatte die Bundesregierung, namentlich das Auswärtige Amt, mitgeteilt, man warte noch auf eine Anfrage des Präsidenten.
Bittet Erdogan um Erlaubnis?
Sprich: Die Erwartung ist da, dass Erdogan vorab um Erlaubnis bittet. Die Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte dazu, dann kämen noch viele schwierige Aspekte hinzu. Hintergrund sind etwa die Nazi-Vergleiche, die Erdogan mit Deutschland und selbst mit Kanzlerin Angela Merkel persönlich gezogen hatte, als ihm Wahlkampfauftritte für sein Referendum untersagt wurden. Zwar sind nun bereits Anfragen aus dem Umfeld an Veranstaltungsorte in den Städten Düsseldorf, Dortmund und Oberhausen eingegangen, die Anfragen wurden jedoch aus technischen Gründen abgesagt.
Das Verhältnis zwischen beiden Ländern wird auch dadurch belastet, dass der türkische Geheimdienst derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammelt. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldete die "Welt". Das Bundeskriminalamt habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung und um eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.
