Steuergelder Rechnungshof prüft Ausgaben von fünf Alt-Bundespräsidenten
Berlin · Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs (BRH) haben in den vergangenen Monaten angeblich die Büros von fünf Alt-Bundespräsidenten einer Kontrolle unterzogen. Auf dem Prüfstand standen die Kosten, die die Staatsmänner dem Steuerzahler verursachen.
Die Wahlen des Bundespräsidenten - Spiegel der Republik
Von dem Prüfverfahren berichtet die "Bild am Sonntag". Im Einzelnen sind demnach die Büros von Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff betroffen.
Zweck sei wie in anderen Fällen auch, "die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der für die Haushaltsführung zuständigen Stelle zu überprüfen", sagte eine Sprecherin des Rechnungshofes dem Blatt.
Jedem ehemaligen Staatsoberhaupt steht ein Ehrensold in Höhe von derzeit 217.000 Euro bis ans Lebensende zu. Horst Köhler hatte darauf jedoch verzichtet. Hinzu kommen die Kosten für Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Sicherheitsbeamte bei öffentlichen Auftritten. Alles in allem sind das deutlich mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.
Nach den Altbundespräsidenten werden auch noch die Altbundeskanzler und ehemaligen Bundestagspräsidenten Besuch von den Rechnungsprüfern bekommen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, begrüßte das Vorgehen. "Die Verteilung von Steuergeldern an Bundespräsidenten und Bundeskanzler außer Dienst muss transparent und nach dem Aufwand ihrer Tätigkeit definiert werden", sagte er der "BamS". "Das Gießkannensystem für Luxus-Büros, teure Sekretärinnen-Planstellen und Dienstwagen-Flotten ist dem Steuerzahler bei allem Verdienst der ehemaligen Amtsinhaber nicht mehr zu vermitteln."
