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Volksverhetzung: Rechtsextremist Zündel wieder vor Gericht
Mannheim (rpo). Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel steht wieder vor Gericht. Sein Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt. Zündel hatte von den USA und Kanada aus eine rechtsradikale Website betrieben.
Vor dem Landgericht Mannheim begann das Verfahren am Vormittag neu, insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil soll am 16. März verkündet werden. Die Neuansetzung war notwendig geworden, weil für den 66-Jährigen neue Pflichtverteidiger bestellt werden mussten. Dem Angeklagten wird Volksverhetzung zur Last gelegt.
Zum Auftakt des ersten Verfahrens hatte das Gericht Ende letzten Jahres die Pflichtverteidigerin Zündels von ihrem Mandat entbunden, weil sie unter anderem die Zulassung des rechtsradikalen Anwalts Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Da gegen Mahler aber ein vorläufiges Berufsverbot besteht, darf er laut Gericht nicht an der Verteidigung mitwirken.
Zündel, der seit März 2005 in deutscher Untersuchungshaft sitzt, soll laut Anklage als "der aktivste" Holocaust-Leugner von Kanada und den USA aus über die von ihm verantwortete Internet-Homepage "Zundelsite" sowie in von ihm verfassten und versandten "Germania-Rundbriefen" weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Zündel vor, mit der Verbreitung einschlägiger Publikationen den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Zudem habe er mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.
Quelle: ap
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