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Merkel stellt Bedingungen: Reformgipfel: Trifft Merkel Kanzler Schröder?
Berlin (rpo). Die CDU schließt ein Gipfeltreffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Durchsetzung von Reformen nicht grundsätzlich aus - trotz aktueller Kontroversen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte am Sonntag jedoch Bedingungen.
Die Bedingungen seien Nachbesserungen bei der Gesundheits- und der Arbeitsmarktreform sowie eine Finanzierung vorgezogener Steuersenkungen mit weniger Neuschulden. Korrekturen an Schröders Reformpaket verlangte auch die Kieler SPD- Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Mit Spannung wird das Treffen Merkels mit den Unions- Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch erwartet. Dort soll eine möglichst einheitliche Linie gefunden werden, nachdem das Schröder- Kabinett in der abgelaufenen Woche sein Reformpaket zu Steuerreform, Gemeindefinanzen und weiteren Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt auf den Gesetzesweg gebracht hatte. Mit einer 2,1 Millionen Euro teuren Plakataktion sollen die Pläne den Bürgern näher gebracht werden. Bundespräsident Johannes Rau sagte am Rande des Tages der offenen Tür in seinem Amtssitz: "Die Menschen spüren inzwischen, dass Reformen nötig sind." Dass darüber gestritten werde, sei "völlig natürlich".
Im Bundestag verhandeln
Ebenso wie Merkel sieht auch CSU-Chef Edmund Stoiber die vorparlamentarischen Verhandlungen von Regierung und Opposition zur Gesundheitspolitik als Ausnahme an. "Wir werden mit dieser Regierung in Zukunft nicht mehr in außerparlamentarischen Runden, sondern im Bundestag und Bundesrat verhandeln", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag".
Damit steht er nach Aussage von Beobachtern in dieser Frage aber nicht im Gegensatz zu Merkel oder Länderchefs wie dem thüringischen Regierungschef Dieter Althaus (CDU). Dieser hatte die Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) nach einem Gipfeltreffen von Bund und Ländern aufgegriffen. Bei den Beratungen zur Gesundheitsreform, deren Details wieder umstritten sind, hatte man auf Minister- und Fraktionsebene verhandelt.
Mit Union und den Ländern verständigen
Der Zeitung "Die Welt" (Montag) sagte jetzt auch Simonis, Schröder bekomme "das Paket nur über die Hürden, wenn er sich mit der Union und den Ländern verständigt". Schleswig-Holstein könne Mehrlasten von 200 Millionen Euro nicht tragen. Der Bundeskanzler hatte mehrfach seine Verhandlungsbereitschaft mit der Opposition unterstrichen, aber von ihr ein geschlossenes Konzept verlangt. Regierungssprecher Bela Anda hatte unter solchen Vorzeichen ein Gipfeltreffen nicht ausgeschlossen. Althaus bekräftigte im dpa-Gespräch die Auffassung, dass es zu Reformverhandlungen kommen wird.
Merkel und Stoiber kündigten übereinstimmend an, dass für sie der eigene Unions-Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes Priorität habe. Hier soll es unter anderem um erweiterte tarifpolitische Möglichkeiten für "betriebliche Bündnisse" gehen. Es gehe darum, "dass dieses Land aus einer Krise herauskommt" und Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Merkel.
"Neue Vorstellungen" für eine "seriöse Finanzierung" der Steuerreform
Zum Vorziehen der Steuerreform forderte sie die Bundesregierung auf, bis zur Haushaltsdebatte des Bundestages Anfang Dezember "neue Vorstellungen" für eine "seriöse Finanzierung" der Steuerreform vorzulegen. Stoiber lehnte eine Neuverschuldung des Bundesetats 2004 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro ab. Bei der Gewerbesteuer könne er sich vorstellen, dass die Kommunen die heute an Bund und Länder gezahlte Umlage aus dieser Steuer langfristig behalten.
Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) sowie Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm erwarten indessen keine positiven Konjunktureffekte vom Vorziehen der Steuerreform, wie sie in dpa-Gesprächen deutlich machten. Nach Angaben aus Unionskreisen wird in der CDU immer noch die Vorlage eines steuerlichen Gegenkonzepts zu den rot-grünen Plänen erwartet.
Verstärkte Kontakte zwischen Gewerkschaften und Union
Nach dem Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer sprach sich jetzt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers für verstärkte Kontakte zwischen Gewerkschaften und Union aus. "Ich finde es gut, wenn der DGB-Vorsitzende einsieht, dass ohne die Opposition die großen Reformen nicht hinzukriegen sind", sagte Rüttgers in einem dpa-Gespräch. Er schränkte ein: "Es kann keine Rosinenpickerei geben nach dem Motto: gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, dafür mehr soziale Leistungen."
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