Konjunkturpaket II: Regierung: Bis zu 500 Euro Entlastung pro Familie
zuletzt aktualisiert: 13.01.2009 - 14:41Berlin (RPO). Das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition erhitzt die Gemüter: Wer profitiert von dem Maßnahmenbündel? Kinderbonus, Steuersenkungen und geringere Kassenbeiträge sollen eine Durchschnittsfamilie um bis zu 500 Euro entlasten, verspricht die Regierung.
Die Familien gehören zu den Gewinnern des zweiten Konjunkturpakets - zumindest nach Lesart der Regierung. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Entlastung pro Familie mit zwei Kindern auf insgesamt 400 bis 500 Euro im Jahr beziffert. Am Dienstag sagte er im ZDF-Morgenmagazin, darin seien die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent sowie der Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind eingerechnet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet mit ähnlichen Einsparungen.
Die Steuersenkung soll Mitte des Jahres kommen - allerdings erreicht sie nur die steuerpflichtige Hälfte der Haushalte in Deutschland. Ein anderes Anliegen der Koalition war die Abmilderung der kalten Progression, bei der Arbeitnehmer aufgrund von Lohnerhöhungen auch höher besteuert werden. Da die Eckwerte für die Steuertarife um 330 Euro nach oben verschoben werden, lässt sich dieser Effekt künftig abschwächen.
Außerdem werden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und deren Arbeitgeber entlastet. Der Gesamtbeitrag sink um 0,6 auf 14,9 Prozent, wobei die Entlastung paritätisch verteilt wird. Die Kassenmitglieder profitieren also von 0,3 Prozentpunkten Minderung beim Beitrag. Bei 2.500 Euro brutto im Monat macht dies für den Arbeitnehmer 7,50 Euro aus. Vorteil an dieser Regelung: Auch Renter kommen in den Genuß sinkender Beiträge.
Wirkung ist umstritten
Die genaue Wirkung des Maßnahmenbündels ist umstritten. Der Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, hat die Beschlüsse der Koalition als wirkungslos kritisiert. "Die Tarifkorrekturen und die Erhöhung des Grundfreibetrags haben in Bezug auf Investitionen und Konsum keinerlei Wirkung", sagte der Wirtschaftsweise unserer Redaktion.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei teuer, "bringt dem einzelnen Steuerzahler aber nur wenige Euro pro Monat", sagte Wiegard weiter. Besser wäre eine vollständige Beseitigung der kalten Progression durch einen durchgehend linearen Steuertarif gewesen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der Universität Regensburg.
FDP-Chef Guido Westerwelle zweifelte ebenfalls an der Wirkung des Pakets. Es sei absurd, dass man für ein altes Auto 2500 Euro bekomme, für ein Kind aber nur 100 Euro, sagte er in Berlin. Auch die vereinbarten Steuersenkungen seien "eine einzige Enttäuschung". Umgerechnet würde die Bevölkerung pro Kopf in diesem Jahr um monatlich 3,10 Euro entlastet werden. Das sei "Taschengeldniveau", sagte Westerwelle.
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