Gebühr für die Bundesstraßen Regierung bremst Ausweitung der LKW-Maut
Düsseldorf (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition will darauf verzichten, die Lkw-Maut auf einen Großteil der Bundesstraßen auszuweiten. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von Union und FDP vor.
Danach werde statt auf ursprünglich vorgesehenen 2000 Kilometern Bundesstraße nur auf rund 1000 Kilometern Maut erhoben. Damit sinken auch die erhofften Einnahmen. Sie sollten ursprünglich in diesem Jahr bei 50 und in den Folgejahren bei 150 bis 200 Millionen Euro liegen. Die Koalitionäre rechnen jetzt mit rund 100 Millionen Euro.
Gründe für die Korrektur seien einerseits LKW-Mautgeräte, auf die das erweiterte Streckennetz nicht aufgespielt werden kann. Zum anderen haben die Länder gegen eine umfangreiche Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen mobil gemacht, allen voran Bayern. Sie befürchten ein Ausweichen von Lastern auf Landstraßen sowie Wettbewerbsverzerrungen für Speditionen an Bundesstraßen.
Auch auf den Autobahnen muss der Bund dem Bericht des "Handelsblatts" zufolge mit sinkenden Mauteinnahmen rechnen. Zum einen wachse der Verkehr dort nicht so stark wie geplant. Zum anderen fahren immer mehr umweltfreundliche Lkw auf den Straßen, die eine geringere Maut zahlen müssen.
