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Bundesregierung
Reformen für behinderte Menschen kommen

Regierung bringt Reform für Behinderte auf den Weg
Das Bundesteilhabegesetz soll behinderten Menschen helfen FOTO: dpa, pse htf fdt
Berlin. Zu viele Barrieren, zu geringe Leistungen, zu wenig Wahlrecht - mit einer großen Reform sollen Behinderte bessergestellt werden. Es soll Schluss damit sein, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird.

Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden umfassende Reformpläne auf den Weg gebracht. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) leitete am Dienstag in Berlin die Ressortabstimmung für das Gesetz ein, wie ihr Ministerium mitteilte. Nach der Abstimmung zwischen den Ministerien solle der Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen, hieß es.

Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

Mehrkosten für Bund und Länder

Laut dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sind ab 2017 steigende Mehrkosten für den Bund von bis zu 693 Millionen Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Auf Länder und Gemeinden sollen in den kommenden vier Jahren Mehrkosten zwischen 30 und 154 Millionen Euro pro Jahr entfallen. Das letzte Wort zu den finanziellen Fragen ist noch nicht gesprochen. Bevor der Entwurf ins Kabinett kommt, will die Koalition noch einmal darüber sprechen.

"Heute haben wir überall Mängel bei einer ziel- und passgenauen Versorgung", sagte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) der dpa. Die frühere Gesundheitsministerin ist auch Vorsitzende der Lebenshilfe, einer Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung. "In vielen Bereichen muss etwas getan werden." Die geplante Reform sei "das große Gesetz", das einem bereits vor Jahren begonnenen Neuorientierung von der Fürsorge zur Teilhabe neuen Schub geben solle.

(crwo/dpa)
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