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Afghanistan-Einsatz: Regierung dementiert Ausstieg aus Operation Enduring Freedom
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, nach dem sie den Ausstieg aus der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan plant. Es habe deswegen bereits erste Sondierungen bei der US-Regierung in Washington gegeben, schreibt das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Gleichzeitig könnte die Abstimmung über das ISAF-Mandat vorgezogen werden.
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Es gebe keine Überlegungen, die erst im Oktober und November beschlossenen Mandate zu OEF und zur internationalen Afghanistan-Truppe ISAF zu verändern, sagte ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin. Keine Bestätigung gab es auch für Berichte, das neue ISAF-Mandat könnte bereits im Sommer beschlossen werden.
Laut dem Bundestagsmandat, das im Herbst fast zeitgleich mit dem Mandat für die Friedenstruppe ISAF endet, dürfen bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auch im kriegerischen Süden und Osten Afghanistans eingesetzt werden. Im Gegenzug für einen Ausstieg aus der OEF-Mission dürften die USA allerdings ein verstärktes deutsches Engagement im Süden Afghanistans im Rahmen der ISAF-Truppe verlangen.
Vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte gegen die OEF-Mission, in deren Verlauf es immer wieder Opfer auch unter der afghanischen Zivilbevölkerung gegeben hat. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, wollen voraussichtlich am Dienstag darüber beraten, wie die Afghanistan-Mandate über die Wahlen 2009 hinaus verlängert werden können.
In der "Berliner Zeitung" hieß es, die Bundesregierung könnte die Abstimmung über das neue ISAF-Mandat der Bundeswehr auf den Sommer vorziehen. Damit würde verhindert, dass dieses Mandat 2009 etwa zeitgleich mit der Bundestagswahl ausläuft. "Eine Abstimmung nach der internationalen Afghanistan-Konferenz im Juni ist eine denkbare Variante", zitierte das Blatt am Samstag aus Koalitionskreisen. Begründet werden könnte dies demnach zudem mit einer notwendigen Erhöhung der Truppenstärke wegen des ebenfalls ab Sommer geplanten Einsatzes einer schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr.
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Im "Spiegel" hieß es dazu allerdings, dieses Problem lasse sich auch dadurch lösen, dass einige technische Aufgaben von Soldaten künftig von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks (THW) übernommen würden. Zudem könnten die Truppenküche des Lagers in Kundus privatisiert und mehr afghanische Hilfskräfte für Alltagsarbeiten in den Camps angeheuert werden.
Um die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten zu erhöhen, müssen diese laut "Spiegel" künftig vor der Abreise einen achttägigen Kurs an der Bundespolizeiakademie in Lübeck absolvieren. Auf dem Lehrplan stehen demnach unter anderem das Verhalten bei Geiselnahmen, Fahrtraining mit sondergeschützten Fahrzeugen sowie die Bewältigung realitätsnaher Anschlagsszenarien. Im vergangenen August waren drei deutsche Polizisten durch einen Anschlag in Kabul getötet worden.
Quelle: afp
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