Kundus-Affäre Regierung dementiert Bericht über frühe Informationen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, demzufolge das Bundeskanzleramt früher als bislang bekannt über Einzelheiten des verheerenden Luftangriffs von Kundus informiert gewesen sein soll.
Chronik der Kundus-Affäre
Der Bericht von Oberst Georg Klein habe erst zwei Tage nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 8. September vorgelegen, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Zuvor hatte der Deutschlandfunk berichtet, bereits spätestens am Morgen des 8. September habe dem Kanzleramt ein Vermerk des mittlerweile entlassenen Verteidigungsstaatsekretärs Peter Wichert vorgelegen, der sich auf den damals vor Ort kommandierenden Oberst Klein bezog. Darin habe es geheißen, die NATO gehe vom Tod unbeteiligter Zivilisten aus. Als Folge dieser Information habe die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt, wenn es zivile Opfer gegeben habe, bedauere die Bundesregierung dies sehr.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hatte hingegen am 16. Dezember im Bundestag erklärt, Merkel habe erst am 10. September von dem Bericht von Oberst Klein erfahren. Dies bekräftigte der Regierungssprecher nun.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell kritisierte die Bundeskanzlerin. Sollte sich die Meldung des Deutschlandfunks bewahrheiten, hätte Merkel im Parlament über die Opfer des Angriffs Bericht erstatten und eine eigene Bewertung abgeben müssen, sagte er dem Sender. Es entstehe der Eindruck, dass die Ministerien für Verteidigung und Äußeres sowie das Kanzleramt wegen des Bundestagswahlkampfs Informationen zurückgehalten hätten, sagte Fell.
