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Klarstellung der BfA: Regierung: Die Renten bleiben stabil
Berlin (rpo). Die Bundesregierung sieht keine Basis für Spekulationen über Rentenkürzungen. Das Sozialministerium erklärte am Montag in Berlin, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sehe dies ebenso wie andere Rentenexperten. Zuvor hatte das BfA-Vorstandsmitglied Hartmann Kleiner Rentenkürzungen als Möglichkeit in den Raum gestellt.
Ministeriumssprecher Klaus Vater teilte mit, im laufenden Jahr habe die Rente "keine Probleme". Auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve werde eingehalten. 2005 werde eine allgemeine wirtschaftliche Belebung erwartet, die sich auf die Beschäftigung positiv auswirke. Dann könne auch der Beitragsatz von 19,5 Prozent gehalten werden. Auch die Schwankungsreserve werde in der gesetzlich festgelegten Höhe vorhanden sein. Bezogen auf die BfA stünden die Zeichen auf Entwarnung, erklärte Vater.
BfA-Präsident Herbert Rische erklärte: "Eine Kürzung der Renten ist von der BfA nie gefordert worden. Die Rentenanpassungssicherungsklausel sollte in jedem Fall erhalten bleiben." Auch der amtierende BfA-Vorsitzende Kleiner, Vertreter der Arbeitgeber, dementierte, dies gefordert zu haben. "Ich habe dies lediglich als rechnerischen Zusammenhang dargestellt und bin insoweit falsch interpretiert worden".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Äußerung Kleiners "völlig indiskutabel". Rentenanwartschaften könnten nicht willkürlich gekürzt werden. Ein Irrtum liegt nach SoVD-Angaben der Forderung zu Grunde, wonach Minusrunden bei der Rente künftig möglich seien müssten. Eine Minusrunde sei nach geltender Rechtslage nur dann nicht ausgeschlossen, wenn die Einkommen im Durchschnitt sänken. Minusrunden auf Grund des Nachhaltigkeitsfaktors seien per Gesetz ausgeschlossen, hieß es.
Das Bundesfinanzministerium nahm vorerst nicht zu Berichten Stellung, wonach von den 18 Milliarden Euro, die über die Ökosteuer angenommen würden, nur neun Milliarden in die Rentenkasse geflossen seien.
Quelle: ap
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