Rentenbeiträge Regierung entlastet Beitragszahler um zwei Milliarden
Berlin · Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, alles Nötige zu tun, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Ein Mittel wäre da die angekündigte die Rentenbeitragssenkung. Am Donnerstag wurden konkrete Pläne zu dem Vorhaben öffentlich.
Die Bundesregierung will zum Januar den Rentenbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent senken. Damit werden die Beitragszahler um insgesamt rund zwei Milliarden Euro entlastet. Das geht aus Unterlagen des Haushaltsausschusses vom Donnerstag hervor. Die Regierung sieht in dem zum 1. Januar 2015 geplanten Schritt auch einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur.
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, erklärte: "Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im kommenden Jahr zu senken. ... Auf diese Weise geben wir den Beitragszahlern einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sich für sie der Pflegeversicherungsbeitrag im nächsten Jahr erhöht." Der Rentenbeitrag könne auch mittelfristig stabilisiert werden, sagte Stracke.
Den Beitragssatz berechnete die Bundesregierung auf der Grundlage der Rentenschätzung von Mitte Oktober. "Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und der Finanzplan bis 2018 wurden auf einem Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 Prozent und zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 25,1 Prozent aufgestellt. Die Rentenschätzung von 16. Oktober 2014 ... ergab einen Beitragssatz von 18,7 Prozent und zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 Prozent 2015 bis 2018", heißt es.
Eine Senkung des Rentenbeitragssatzes um einem Prozentpunkt verringert die Einnahmen um zehn Milliarden Euro. Die 0,2 Punkte bedeuten demnach Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro. Auch der Bundeszuschuss zur Rente, der derzeit bei knapp 85 Milliarden Euro liegt, verringert sich nach diesen Berechnungen um 370 Millionen Euro.
Die Rentenbeitragssenkung hatten sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in den vergangenen Wochen angekündigt. Allerdings war die genaue Höhe noch nicht klar. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte nun die Senkung als Beitrag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung auch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro angekündigt.
Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte dagegen, von Juli bis September sei die Rücklage der Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro geschrumpft. "Die Bundesregierung verschärft die Situation und handelt grob fahrlässig, wenn sie jetzt den Beitragssatz noch zusätzlich senkt." Die Linke habe im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, "der den unsäglichen Zwang zur Beitragssatzsenkung bei nur 1,5 Monatsausgaben streicht", sagte er. "Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut."
Auch der Sozialverband SoVD kritisierte: "Anstatt den Beitragssatz kurzfristig zu senken, muss die Bundesregierung die Chance nutzen und überfällige Leistungsverbesserungen nachholen."
