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Entlastungen dann erst 2012: Regierung erwägt Aufspaltung der Steuerreform
München (RPO). Union und FDP denken offenbar darüber nach, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform in zwei Teile aufzuspalten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch, für diese Überlegungen spreche vieles.
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Es sei "durchaus sinnhaft, "so schnell wie möglich die technische Vereinfachung zu machen und die Entlastungswirkungen für 2012 vorzusehen".
Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten. Die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen. Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden.
Hinter den Überlegungen stecke unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können, schreibt das Blatt. Zugleich gewönne die Koalition Zeit, ihre Entlastungspläne an die wirtschaftliche Realität anzupassen und mit einem Konzept zur Haushaltssanierung zu verzahnen.
In den Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe einer Aufsplittung der Steuerreform aufgeschlossen gegenüber - wenn auch FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Kollege Horst Seehofer bereit seien mitzumachen.
Über das Thema gesprochen haben die drei Parteivorsitzenden noch nicht. Ein Zeitungsbericht, wonach die Union gänzlich auf Steuersenkungen verzichten wolle, wurde in Merkels Umfeld eindeutig zurückgewiesen.
FDP will Steuerpläne erkämpfen
Derweil kündigten führende FDP-Politiker ihren Widerstand an, falls Steuerentlastungen bis auf Weiteres begraben würden. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unserer Redaktion. "Die 16 Milliarden Euro Entlastungsvolumen ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag. Dabei muss es bleiben. Alles andere wäre Vertragsbruch", sagte Solms.
Die FDP hatte in der letzten Woche ihre Pläne für eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode abgespeckt. Statt um 19,5 Milliarden Euro sollen die Bürger nur noch um 16 Milliarden Euro entlastet werden. Wegen der angespannten Haushaltslage wachsen in der Union jedoch die Zweifel an Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende in einem Interview entsprechend skeptisch geäußert.
"Der Vorschlag der FDP ist das Ende eines Kompromisses, nicht der Anfang", sagte auch Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn unserer Redaktion. Weitere Abschläge werde die FDP nicht hinnehmen. Im hessischen FDP-Landesverband hatte das Interview Schäubles am Wochenende für erheblichen Unmut gesorgt.
Quelle: DDP/das
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