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Soldaten in Rufbereitschaft
40.000 Flüchtlinge an diesem Wochenende

900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an FOTO: Christoph Reichwein
Berlin. An diesem Wochenende werden so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wie in normalen Zeiten binnen eines Jahres. 4000 Bundeswehr-Soldaten sind in Rufbereitschaft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Freitag in Prag, er rechne in den kommenden beiden Tagen mit der Ankunft von etwa 40.000 Schutzsuchenden. Steinmeier warnte, trotz der großen Hilfsbereitschaft der Deutschen würden "die Möglichkeiten bei uns immer enger". Zugleich warb er für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Angesichts der dramatischen Zahlen setzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 4000 Soldaten in Rufbereitschaft. Sie sollten "im Notfall mit anpacken können", sagte die Ministerin dem "Spiegel".

Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise sorgt mittlerweile für Streit in der Koalition. Im Interview mit unserer Redaktion hatte die Kanzlerin erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen." Die CSU drängt aber sehr wohl auf eine Begrenzung. Parteichef Horst Seehofer kritisierte die Kanzlerin und sagte: "Deutschland komme bald in 'eine nicht mehr zu beherrschende Notlage'". Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, entgegen der europäischen Regeln Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, nannte er einen "Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird." Er betonte: "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Der frühere Innenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "beispiellosen politischen Fehlleistung".

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach widersprach der Kanzlerin. Es sei zwar richtig, dass das deutsche Asylrecht weder Höchstgrenzen noch Quoten kenne. "Aber das bedeutet keineswegs, dass die Integrationskraft von Staat, Gesellschaft und Arbeitsmarkt unbegrenzt ist", sagte Bosbach unserer Redaktion. "Wir können nicht viele Jahre lang in unbegrenzter Höhe Flüchtlinge aufnehmen."

Die Stimmung im Volk ist immer noch überwiegend positiv: Dem ZDF-Politbarometer zufolge halten 66 Prozent der Bürger die Entscheidung der Kanzlerin vom vergangenen Wochenende für die Weiterreise der Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland für richtig. Knapp zwei Drittel meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus den Krisengebieten verkraften kann.

Bundespräsident Joachim Gauck hob bei der Eröffnung seines zweitägigen Bürgerfestes in Berlin das Engagement der ehrenamtlichen Helfer hervor. "Wenn wir diesem Land miteinander ein menschliches Gesicht geben, so ist das unsere Antwort an Hetzer, Brandstifter und Menschenfeinde", sagte er laut Redemanuskript.
Aufhorchen ließen gestern allerdings die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Während er in den vergangenen Tagen stets die Zuversicht verbreitet hatte, dass trotz der zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge der Bundeshaushalt auch 2016 ohne neue Schulden auskommen werde, klang er gestern zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag anders. "Wir alle können heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen - nicht nur für Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund", sagte er. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Bundesregierun inzwischen davon aus, dass die bisher eingeplanten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Bund und Länder im kommenden Jahr nicht reichen werden.

Unter dem Druck des immer schnelleren Zuzugs der Flüchtlinge müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Maßnahmen ständig erweitern und Zahlen nach oben korrigieren. Ein Beispiel aus NRW: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) rechnet mittlerweile damit, dass in NRW etwa 40.000 Flüchtlingskinder in die Schule gehen werden; bislang war das Ministerium von 10.000 Kindern und Jugendlichen ausgegangen. Insgesamt will das Land 3600 Lehrer für die schulische Integration von Flüchtlingskindern einstellen. Sobald eine Familie im Rahmen des Asylverfahrens einer Kommune zugewiesen wird, besteht für die Kinder Schulpflicht.

Die Unterbringung wird für die Kommunen zur immer größeren Herausforderung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Bund, die Baunutzungsordnung zu ändern, die es bisher untersagt, Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterzubringen. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, sagte: "Diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Jedes Bett ist wichtig – egal, wo sich das Gebäude befindet.

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