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Historische Maßnahmen: Regierung feiert das Konjunkturpaket
Berlin (RPO). Die Große Koalition schwelgt im Erfolg: Bundeskanzlerin Merkel stellte Details des zweiten Konjunkturpakets vor. Vor der Presse sprach sie von einem historischen Maßnahmenpaket. Am Ende werde Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen.
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Die Große Koalition habe "das größte Maßnahmepaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Das Volumen von 50 Milliarden Euro in zwei Jahren machten zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket zweimal 1,5 Prozent der Bruttoinlandsprodukts aus.
"Damit wird sowohl die Größe und die Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich, aber genauso die Entschlossenheit der Bundesregierung, diese Krise zu überwinden", sagte Merkel. "Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht."
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Ruhige Hand bewährte sich
Die Kanzlerin betonte, die Bundesregierung habe gut daran getan, sich in den zurückliegenden Monaten nicht dem "atemlosen Wettbewerb" von sich teils widersprechenden Maßnahmen anzuschließen. "Wir haben uns leiten lassen von einer nüchternen Analyse der Lage", sagte Merkel. "Wir haben uns leiten lassen von der Überlegung, zum richtigen Zeitpunkt erneut und umfassend zu handeln. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen."
Mit dem Paket wolle die Bundesregierung Kräfte für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland freisetzen. "Denn Arbeit für die Menschen, das ist das, was uns leitet, bei allem, was wir jetzt in der Krise tun", unterstrich die CDU-Vorsitzende. "Das ist der entscheidende Maßstab."
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wertete die Einigung als Beweis dafür, dass die Koalitionsparteien ihrer Verantwortung gerecht würden. Das Konjunkturpaket wäre sicherlich nicht in jeder politischen Konstellation so vorstellbar.
"Auch der CSU-Vorsitzende ist zufrieden und fröhlich", sagte Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident hob vor allem die geplante Entlastung der Bürger hervor. Den Menschen bleibe mehr Kaufkraft und mehr Netto vom Brutto. Das erwarteten die Bürger auch, wenn sie sehen, dass mit großen Beträgen beispielsweise Banken geholfen werde. Die Entlastungen seien "durchaus wirksam", betonte der CSU-Chef.
"Mehr Netto vom Brutto"
Beschlossen worden war die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und eine Abflachung der steuerlichen Progression. Seehofer verwies auf Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums, wonach allein die am Montagabend beschlossenen Maßnahmen im Steuerrecht und in der Krankenversicherung einem Ledigen mit 30.000 Euro Bruttoeinkommen 269 Euro mehr im nächsten Jahr in der Tasche ließen. Bei einem Einkommen von 45.000 Euro steige der Vorteil auf 363 Euro und bei 70.000 Euro Einkommen auf 404 Euro.
Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern blieben 2010 bei einem Einkommen von 30.000 Euro 314 Euro mehr übrig. Der Vorteil wachse bei 45.000 Euro Einkommen auf 479 Euro und bei 70.000 Euro Einkommen auf 527 Euro. Seehofer verwies zudem auf weitere Entlastungsmaßnahmen für Kinder und die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
Der CSU-Chef lobt die Atmosphäre im Koalitionsausschuss als "sehr sachorientiert und wirklich hochprofessionell". Das sei umso wichtiger, weil 2009 zahlreiche Wahlen stattfinden. Es sei "bemerkenswert", dass in der letzten Woche vor einer Wahl - am Sonntag findet die Landtagswahl in Hessen statt - solch weittragende Entscheidungen getroffen worden seien.
Quelle: AP
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