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Diskussion um Atomkraftwerke: Regierung für mindestens zehn Jahre längere Laufzeiten
Berlin (RPO). Im Ringen um das Energiekonzept der Bundesregierung deutet sich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Verlängerung im "zweistelligen Bereich" aus. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach ebenfalls von einem "Korridor zwischen 10 und 15 Jahren". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will derweil die Energiekonzerne im Falle einer Laufzeitverlängerung zur Kasse bitten.
Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARD, sie halte eine Verlängerung um einen solchen Zeitraum für "fachlich vernünftig". Das Gutachten habe ergeben, dass eine Verlängerung im zweistelligen Bereich notwendig sei. Hier seien die besten Ergebnisse bei Versorgungssicherheit, Strompreis und CO2-Verringerung zu erwarten.
Daneben müsse nun noch geklärt werden, wie die Sicherheit der Atom-Meiler bei der Laufzeit-Verlängerung gewährleistet werden könne. Außerdem sei notwendig, die Verlängerung so zu gestalten, dass diese ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen könne, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr habe, sagte Merkel.
Merkel erneut für zweiten Beitrag
Die Bundeskanzlerin sagte erneut, die Kraftwerksbetreiber müssten über die geplante Brennelementesteuer hinaus einen weiteren Beitrag leisten. Wie hoch dieser sein wird und in welcher Form er kommen wird, sagte Merkel nicht.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte unserer Redaktion: "Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge abgeschöpft werden sollen." Der Betrag von 2,3 Milliarden Euro jährlich sei bislang lediglich eine Schätzung des Finanzministers.
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"Wie viel es letztlich wird, hängt unter anderem von der Dauer der Laufzeitverlängerung und den weiteren Sicherheitsauflagen ab", unterstrich Homburger. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es - so Homburger - "mit Sicherheit nicht kommen".
Verschiedene Szenarien
Grundlage für die Entscheidung über das künftige Energiekonzept sind vier Szenarien, die von den Ministerien Wirtschaft und Umwelt am Wochenende ausgewertet wurden. Die Regierung hatte mehrere Forschungsinstitute beauftragt, vier verschiedene Szenarien der Energieversorgung durchzurechnen: die Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre. Nach bislang geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.
Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge haben die Berechnungen zu einem Streit zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt geführt. Strittig ist demnach vor allem eine Passage, wonach bei einem frühzeitigen Aus für die Atomenergie in Deutschland der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken stark an Bedeutung gewinnen würde.
Dem Bericht zufolge dringt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf, die Passage vor ihrer Veröffentlichung streichen zu lassen. Das Umweltministerium äußerte sich zu dem Bericht nicht. Das Wirtschaftsministerium sprach von "intensiven Gesprächen in guter Atmosphäre".
Ähnlich wie MErkel und Westerwelle äußerte sich auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren", sagte der FDP-Politiker und plädierte für eine "klar zweistellige Verlängerung der Laufzeiten".
Quelle: DDP/das
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