Städte sollen entlastet werden Regierung geht verstärkt gegen Sozialmissbrauch vor
Berlin · Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, mit dem sie der Armutszuwanderung nach Deutschland und dem Missbrauch der Sozialsysteme begegnen will. Dafür will das Kabinett bereits am 27. August eine Reihe von Gesetzesneuregelungen auf den Weg bringen.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
Das Problem der Armutszuwanderung wird bislang als insgesamt nicht groß, aber sehr problematisch für einzelne Städte wie Duisburg, Berlin und Offenbach eingestuft. Seit dem 1. Januar 2014 herrscht volle Freizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen ist gut ausgebildet und hat einen Job. Allerdings wächst aus diesen Ländern auch die Zahl der Armutszuwanderer. Dies gilt insbesondere für die Volksgruppe der Sinti und Roma.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die aus Bulgarien und Rumänien stammen, ist seit Anfang 2014 in die Höhe geschnellt. Ende April bezogen nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit knapp 59.000 Bulgaren und Rumänen Hartz IV — 66 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt leben mittlerweile mehr als 300.000 Hartz-IV-Empfänger aus Süd- und Osteuropa in Deutschland.
Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, die betroffenen Städte mit Soforthilfen von 25 Millionen Euro zu versorgen. Das Geld soll als Sonderzuschlag des Bundes an die Gemeinden gezahlt werden. Insgesamt sollen die Städte und Gemeinden aus verschiedenen Töpfen 235 Millionen Euro erhalten. Zuwanderer, die bei den Behörden falsche Angaben machen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen, sollen ausgewiesen und mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt werden können.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) begrüßte das geplante Gesetzespaket. Er hoffe, dass die angekündigte Soforthilfe für die Kommunen schnell und unbürokratisch abgerufen werden könne.
Teuer und ärgerlich ist aus Sicht der deutschen Behörden, dass vielfach Kindergeld doppelt oder unrechtmäßig beantragt worden ist. Künftig sollen Kindergeldanträge deshalb nur noch gegen Vorlage einer Steueridentifikationsnummer möglich sein.
Pragmatische Hilfe soll es für in der Bundesrepublik lebende Einwandererfamilien ohne Krankenversicherung geben: Ihre Kinder sollen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen geimpft werden können.
