Als maßgeblich nur Kyoto-Vertrag bezeichnet Regierung gibt Klimaziel auf
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat acht Jahre nach dem Berliner Klimaschutzgipfel ihre Selbstverpflichtung offenbar aufgegeben. Bis 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß um 25 Prozent gesenkt werden.
In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Unions-Anfrage heißt es: "Das CO2-Minderungsziel stimmt weder vom Zeitrahmen noch vom Treibhausgasbezug mit der internationalen und europäischen Klimaschutzpolitik überein."
Das "für Deutschland international maßgebliche Klimaschutzziel besteht darin, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren", heißt es auf die Frage der Union, ob auch die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel für 2005 für unerreichbar halte. Diese Auffassung vertreten Wissenschaftler - etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - schon seit geraumer Zeit.
Das ehrgeizige Ziel hatte die Kohl-Regierung 1995 einseitig verkündet, um die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen voran zu bringen. Später wurde im Kyoto-Protokoll und folgenden Verträgen innerhalb der EU das etwas weniger anspruchsvolle 21-Prozent-Ziel für Deutschland festgelegt.
Auch die rot-grüne Koalition hatte sich jedoch nach 1998 zunächst ausdrücklich zu der einseitigen Selbstverpflichtung bekannt. Zuletzt hatte Umweltminister Jürgen Trittin erklärt, man werde 2005 sehen, ob das Ziel eingehalten werden könne. Die Union wertete die Ausführungen der Regierung als Eingeständnis des Scheiterns.
