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Spekulationen zurückgewiesen: Regierung: Keine Rentenkürzung
Berlin (rpo). Wie sicher ist die Rente? Spekulationen über eine Rentenkürzung hat die Bundesregierung zurückgewiesen. In diesem und nächstem Jahr rechne man mit stabilen Finanzen der Rentenkassen, erklärte das Sozialministerium am Montag in Berlin.
Zuvor war Vorstandsmitglied Hartmann Kleiner von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der Forderung nach Rentenkürzungen und der Erhöhung des Bundeszuschusses zitiert worden, um die Rentenversicherung zu stabilisieren.
Ministeriumssprecher Klaus Vater teilte mit, im laufenden Jahr habe die Rente "keine Probleme". Auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve werde eingehalten. 2005 werde eine allgemeine wirtschaftliche Belebung erwartet, die sich auf die Beschäftigung positiv auswirke. Dementsprechend könne der Beitragsatz von 19,5 Prozent gehalten werden. Auch die Schwankungsreserve werde in der gesetzlich festgelegten Höhe vorhanden sein.
BfA-Präsident Herbert Rische erklärte: "Eine Kürzung der Renten ist von der BfA nie gefordert worden. Die Rentenanpassungssicherungsklausel sollte in jedem Fall erhalten bleiben." Auch der amtierende BfA-Vorsitzende Kleiner, Vertreter der Arbeitgeber, dementierte, dies gefordert zu haben. "Ich habe dies lediglich als rechnerischen Zusammenhang dargestellt und bin insoweit falsch interpretiert worden".
"Völlig indiskutabel"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Kleiner zugeschriebenen Äußerungen "völlig indiskutabel". Rentenanwartschaften könnten nicht willkürlich gekürzt werden. Eine Minusrunde sei nach geltender Rechtslage nur dann nicht ausgeschlossen, wenn die Einkommen im Durchschnitt sänken. Minusrunden auf Grund des Nachhaltigkeitsfaktors seien per Gesetz ausgeschlossen, hieß es.
Das Bundesfinanzministerium dementierte unterdessen Berichte, wonach von den 18 Milliarden Euro Einnahmen aus der Ökosteuer nur neun Milliarden in die Rentenkasse geflossen seien. Sprecher Jörg Müller sagte, von den 16,6 Milliarden Euro Einnahmen aus der Ökosteuer im laufenden Jahr seien 16 Milliarden Euro als "beitragswirksame Mehrleistung" direkt an die Rentenversicherung gegangen.
Weitere 400 Millionen seien den Rentenversicherungen im Rahmen des Altersvermögensgesetzes zugegangen. Die übrigen 200 seien in Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien geflossen. Seit dem Jahr 2000 seien die Aufkommen aus der Ökosteuer mit Schwankungen im Bereich von 100 Millionen Euro für die Marktanreizprogramme in ähnlicher Weise portioniert worden.
Quelle: ap
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