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Erste Tests wohl schon im Sommer: Regierung macht bei Nacktscannern Druck
Frankfurt (RPO). Trotz Kritik von Datenschützern und Teilen der Polizei rückt der Einsatz so genannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen näher. Für die Union sprachen sich Innenexperte Wolfgang Bosbach und Forschungsministerin Annette Schavan für eine schnelle Umsetzung aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei verspricht sich von der Einführung eine Verbesserung der Sicherheitslage an Flughäfen.
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"Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Wochenende. Und Bundesforschungsministerin Annette Schavan zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin Forschungsergebnisse für "eine ganz neue Generation von Körperscannern" vorliegen werden.
Bosbach äußerte sich in Interviews der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Berliner Morgenpost" zuversichtlich: Der Testbetrieb werde zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. "Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Er versicherte zugleich, dass niemand Geräte wolle, die die Menschenrechte verletzten.
"Die neue Form der Geräte zeigt nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm", erklärte Bosbach. Und nur im Falle eines Treffers werde dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befinde. Die neue Technologie könne ohne den Einsatz von Strahlen am Körper verborgene Gegenstände erkennen. Zudem würde das lästige Abtasten per Hand durch das Sicherheitspersonal wegfallen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bezeichnete den Einsatz von Körperscannern im "Tagesspiegel" als "richtigen Ansatz". Auf einen Zeitplan wollte sich der FDP-Politiker nicht festlegen.
Auch die GdP für Nacktscanner
Nach einem "Focus"-Bericht soll ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörperscanner noch im Januar dem Bundesinnenministerium vorgestellt werden. Dieser mache Intimbereiche von Fluggästen unkenntlich und berücksichtige Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Aspekte.
Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Einführung von Nacktscannern aussprach, äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) skeptisch. Nacktscanner seien nicht die Antwort, "die wir sofort brauchen", sagte BDK-Sprecher Bernd Carstensen der Nachrichtenagentur DAPD. Zunächst müsse die Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden untereinander verbessert werden. Außerdem gebe es Selbstmordattentäter, die Sprengstoff im und nicht außerhalb des Körpers trügen.
Kritik kam auch vom schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert: Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, seien sehr reduziert. Andererseits würden massiv die Persönlichkeitsrechte verletzt. Die neuentwickelten Scanner, die Intimbereiche pixeln, machten den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur geringer, sagte Weichert in NDR info. Es würden auch "Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offen gelegt, und das ist sehr, sehr peinlich".
Grüne wollen mit teureren Flügen Sicherheit erhöhen
Zur Erhöhung der Sicherheit im Flugverkehr wollen die Grünen das Fliegen teurer machen. "Airlines und Flugpassagiere müssen endlich ihren angemessenen Steuerbeitrag für ihre Sicherheit leisten", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seit Jahrzehnten täten Berlin und Brüssel alles, um den Flugverkehr mit Steuergeldern zu subventionieren, sagte der Europa-Abgeordnete. Dabei könne mit dem Geld das Fliegen sicherer gemacht werden.
Quelle: AP/csi
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