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Staatsgeld für Ackermann-Party: Regierung muss Rede und Antwort stehen
Berlin (RPO). Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat einem Magazinbericht zufolge zu seinem 60. Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler Gäste ins Bundeskanzleramt eingeladen. Politiker sowie der Bund der Steuerzahler reagieren verärgert auf die Enthüllungen. Am Mittwoch muss die Regierung dem Haushaltsausschuss die exakten Kosten offenbaren.
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Party auf Steuerzahlerkosten: SPD, Grüne und Linke haben eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt scharf kritisiert. Sie warfen der Bundesregierung in der ARD Steuerverschwendung vor.
Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte am Montag, dass "Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht" würden. Am Mittwoch soll die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren.
Haushaltsausschuss stellt Fragen
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Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin "Report Mainz" auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeld. Allein für externes Servicepersonal seien Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens.
Ackermann selbst hatte in der ZDF-Dokumentation "Kanzlerin Merkel" vor knapp zwei Wochen erklärt: "Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde - im Kanzleramt. (...) Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.
Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem ARD-Magazin "wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden."
Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel erklärte allerdings, der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte". Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien, sagte er "Handelsblatt.com".
Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben." Die Aufregung um den Vorgang führte Holznagel auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurück.
"Das gehört sich nicht"
Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."
Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst."
Quelle: AFP/csi
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