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Dienstwagen: Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen Euro
Berlin (RPO). Streit um den Fuhrpark der Bundesregierung. Die gepanzerte Fahrzeugflotte soll teilweise erneuert werden. Es sind bereits Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen Euro bestellt. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Kauf.
Die 31 Spezialfahrzeuge werden ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Das zuständige Innenministerium argumentiert dem Bericht zufolge, man benötige wegen hoher Laufleistung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsaspekten die neuen Limousinen als Ersatz und nicht als Erweiterung der Fahrzeugflotte. Bereits im November werden die ersten 13 Limousinen von Audi, BMW und Mercedes ausgeliefert. 2010 folgen 18 weitere. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275.000 Euro.
Die gepanzerten Karossen werden für das Bundeskriminalamt beschafft. Gefahren werden damit "Verfassungsorgane des Bundes" wie Bundespräsident, Kanzlerin und Minister.
Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: "Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden."
In einem Papier des Innenministeriums heißt es laut "Bild am Sonntag": "Konjunkturpolitisch kann mit der Maßnahme fehlende private Nachfrage kompensiert werden. Mithin können die vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise gesichert werden."
Der FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring übte Kritik: "Es ist ein schlechtes Signal, dass mit Geldern aus dem Konjunkturpaket ausgerechnet gepanzerte Dienstfahrzeuge für Politiker angeschafft werden. Mit 31 Fahrzeugen kann man bestimmt keinen Konjunkturfrühling bei der Automobilindustrie auslösen. Das ist nicht nur für den Bürger unglaubwürdig. Erst recht, weil viele Arbeitnehmer sich heute überlegen müssen, ob sie ihr Auto aus Kostengründen noch ein bisschen länger fahren."
Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erklärte: "Was bleibt, sind noch mehr Schulden und noch mehr Zinslasten für die Steuerzahler. Die Bundesregierung sollte zumindest die zweite Teil-Bestellung für 2010 überdenken."
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Quelle: AP/jt
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