Kampf gegen Gammelfleisch: Regierung plant hohe Bußgelder
zuletzt aktualisiert: 28.09.2007 - 06:20Passau (RPO). Im Kampf gegen den Handel mit so genanntem Gammelfleisch setzt die Regierung jetzt auf hohe Bußgelder und eine Ausweitung der Meldepflicht. Künftig sollen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bei Verstößen fällig werden.
Entsprechendes berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Verbraucherministeriums zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Das Kabinett solle voraussichtlich am 24. Oktober grünes Licht für den Entwurf geben, habe ein Ministeriumssprecher bestätigt.
Bei besonders schweren Verstößen, etwa dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die für den Menschen ungeeignet sind, sollen demnach künftig Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden können.
Lebensmittelunternehmer, die befürchten, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist, sollen verpflichtet werden, die zuständige Behörde zu informieren. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht ist demnach ein Bußgeld von 10.000 Euro vorgesehen.
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