Pläne: Regierung prüft Zusammenarbeit von Zoll und Polizei
zuletzt aktualisiert: 23.01.2010 - 13:03Frankfurt/Main (RPO). Die Bundesregierung erwägt eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages gebe es bei Union und FDP Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen.
Es solle dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Finanz- und Innenministerium geben, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD. Ziel sei es, Synergien auszuloten, vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnik.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete zunächst sogar von einer geplanten Zusammenlegung. So könnten rund 17.000 Stellen von Zollkriminalamt, der Zollfahndung, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den mobilen Kontrolleinheiten an den Grenzen aus dem Finanzministerium herausgelöst und an die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Damit könnten rund 5.000 Stellen eingespart werden, schrieb das Blatt.
Offer betonte jedoch, Zahlenangaben zu möglichen Personalverschiebungen und einem Stellenüberhang seien "Unsinn". Insgesamt gehe es aber natürlich um mögliche Einsparungen und nicht um eine Aufblähung des Apparats.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, Schnittstellen zwischen Zoll und Bundespolizei zu prüfen. Das Ministerium werde sich damit ergebnisoffen befassen, sagte eine Sprecherin. "Es gibt keine konkreten Pläne."

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