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Atomwende in Deutschland Regierung schaltet sieben alte AKW ab
Berlin (RPO). Die Bundesregierung schaltet für die Dauer des Laufzeit-Moratoriums alle Atomkraftwerke ab, die bis Ende 1980 ans Netz gegangen sind. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der Bundesländer mit Atomkraftwerken mit.
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In der Zeit des Moratoriums sollen laut Merkel alle deutschen Atomkraftwerke einer grundlegenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die alten Meiler sollen in dieser Zeit vom Netz gehen.
Betroffen sind insgesamt sieben Atomkraftwerke: Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar I sowie Unterweser und Philippsburg 1. Die Werke neueren Typs sollen laut Merkel weiter in Betrieb bleiben. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden. Die SPD bekräftigte dennoch, dass am Montag namentlich über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland abgestimmt werden soll.
An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.
Wie lange die AKW abgeschaltet bleiben, blieb offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe.
Zudem sagte die Kanzlerin, die Zeit des Moratoriums solle genutzt werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Demnach will Merkel ausloten, wie der Wechsel zu grünen Energien schneller geschehen kann.
Zudem will die Bundeskanzlerin das Thema nukleare Sicherheit auf die internationale und europäische Bühne heben. Sicherheitsstandards sollen demzufolge auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Bisher erhebt jedes EU-Mitglied eigene Vorschriften.
Die Kanzlerin zollt damit der Tatsache Tribut, dass alle noch so strengen deutschen Sicherheitsstandards ohne Wirkung bleiben, wenn an deutschen Grenzen auf dem Gebiet der Nachbarländer baufällige AKWs stehen. Vor dem Kanzleramt hatten zuvor mehrere hundert Atomkraftgegner demonstriert und die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke gefordert.
Der Umweltverband BUND forderte Merkel auf, die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland sofort und endgültig stillzulegen und die übrigbleibenden Reaktoren dann schrittweise ebenfalls abzuschalten.
Dies seien neben dem neueren "Pannen-Meiler" Krümmel Biblis A und B, Phillipsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 sowie die Atomkraftwerke Unterweser und Brunsbüttel, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin.
Deren veraltete Reaktorgebäude und Sicherheitsbehälter, nicht dem Stand der Technik entsprechende Reaktordruckbehälter und Lagerbecken könnten nicht nachgerüstet werden, hieß es.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: "Die Reaktorkatastrophe von Fukushima erfordert eine grundsätzliche Neubewertung der Risiken der Atomkraft und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland."
Quelle: apd/ap/dapd/RTR
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