Millionen-Ausgaben für Sachverständige Regierung setzt massiv auf Gutachter-Hilfe
Osnabrück (RPO). Die Bundesregierung nimmt offenbar wesentlich mehr Hilfe von externen Gutachtern in Anspruch als bislang bekannt. Allein das SPD-geführte Bundesfinanzministerium habe im vergangenen Jahr laut Rechnungslegung der Bundesregierung unter dem für "Sachverständige" vorgesehenen Haushaltsposten Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht. Dies seien 9,2 Millionen mehr als ursprünglich eingeplant.
Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Sprecher des Ministeriums betonte, die Kosten stünden "im Wesentlichen im Zusammenhang mit Privatisierungsvorhaben", etwa bei der Deutschen Bahn und der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG). Das Geld sei insbesondere an Investmentbanken geflossen. Ohne diese seien Privatisierungsverfahren nicht umzusetzen. Der Sprecher betonte, mit Gesetzgebungsvorhaben hätten die Ausgaben nichts zu tun.
In der Liste der Aufwendungen für externe Hilfe folgt nach dem Finanzministerium dem Zeitungsbericht zufolge das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Ausgaben von fast 1,3 Millionen Euro statt eingeplanter Kosten von 1,1 Millionen Euro. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium lag mit 1,26 Millionen Euro an Ausgaben ebenfalls über der angesetzten Summe von 0,7 Millionen Euro.
Die Beamten der Bundesbehörden kritisierten das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs als" besorgniserregende Entwicklung". Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sagte der "Berliner Zeitung", wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt würden, sei nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen. Die Expertise unabhängiger Beamter sei nötig, um öffentliche Interessen zu wahren.
Der Gewerkschafter führt die Einschaltung externer Berater auf den rigiden Sparkurs zurück. Allein zwischen 2004 und 2006 seien mehr als 10 000 Stellen in den obersten Bundesbehörden sowie im nachgeordneten Bereich gestrichen worden, sagte Benra. "Wer den öffentlichen Dienst kaputt spart, der riskiert Entwicklungen, bei denen am Ende einseitige Interessen an die Stelle unabhängiger Sachverwaltung treten", sage Benra.
Von Arnim kritisiert Gesetz-Outsourcing
Nach den Worten des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim vergeben die Ministerien Aufträge immer häufiger an externe Berater. "Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird", warnte er in der "Passauer Neuen Presse". Von Arnim erklärte, dass Ministerien das Ergebnis der beauftragten Experten "manchmal bis hin zu den Formulierungen" übernähmen. Von Arnim gab zudem zu bedenken, dass in den Ministerien "mitunter mehr für das Wohl der Parteien gearbeitet" werde "als für das Wohl des Volkes". "Immer mehr Gesetzentwürfe tragen die Handschrift der Lobbyisten", sagte von Arnim.
Zugleich rügte von Arnim die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien von Guttenberg und Zypries, die beide einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht vorlegen wollten. "Diese Art der Konkurrenz geht zu Lasten der Steuerzahler", sagte der Professor. Hier gehe es weniger um die Sache als um Wahlkampf und Parteipolitik.
CDU-Haushälter Steffen Kampeter warf unterdessen Zypries vor, Guttenberg "eins auswischen" zu wollen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kampeter, es sei "absolut nicht kritikwürdig", dass zu Guttenberg einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von der Anwaltskanzlei Linklaters erarbeiten ließ. "Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern", sagte der Unionspolitiker. Es sei richtig und letztlich kostensparend , dass das Wirtschaftsministerium bei dem komplexen Sachverhalt des Insolvenzrechtes Sachverstand von außen holte. "Guttenbergs Vorgehen ist für den Steuerzähler letztlich günstiger", sagte er.
Zugleich wies der Unionspolitiker darauf hin, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das komplette Konzept zur Stabilisierung des Finanzmarktes mit Hilfe zweier Großkanzleien erarbeitet habe. "Im Finanzministerium gibt es Mitarbeiter, die gehen nicht zum Händewaschen, ohne vorher einen Anwalt zu fragen", sagte Kampeter.
