Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Zunächst weniger strittige Themen auf der Tagesordnung: Regierung und Opposition verhandeln über Reformen
Berlin (rpo). Die Reformverhandlungen gehen weiter. Der vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitskreis "Steuern und Finanzen" sucht in Berlin zurzeit nach möglichen Kompromissen. Begonnen hat man zunächst mit weniger strittigen Themen.
Zunächst sollte über rot-grüne Vorhaben gesprochen werden, die nicht so heftig umstritten sind: die Amnestie für reuige Steuersünder und die Erhöhung der Tabaksteuer. Um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 und die Finanzierung des Projektes dürfte es nur am Rande gehen.
Die Vertreter von SPD, Grünen, CDU und CSU wollten als erstes klären, wo Konfliktpotenzial und wo Übereinstimmung besteht, wie aus der Arbeitsgruppe verlautete. Nach "Handelsblatt"-Informationen ist die Regierung bereit, der Union Zugeständnisse beim Subventionsabbau zu machen. So sei geplant, auf Kürzungen bestimmter Finanzhilfen für Privathaushalte zu verzichten, die die Opposition besonders kritisiere. Dazu zähle die von Rot-Grün vorgesehene Halbierung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage.
Die Arbeitsgruppe tagt unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß. Stratthaus geht fest von einem umfassenden Kompromiss aus - sowohl über das Vorziehen der Steuerreform als auch zum umfassenden Subventionsabbau. Er will nach eigenen Angaben erreichen, dass die Arbeitsgruppe dem Vermittlungsausschuss zu dessen nächster Sitzung am 26. November ein erstes Zwischenergebnis vorlegt. Die Unionsführung hatte Stratthaus zurückgepfiffen, als er angekündigt hatte, CDU und CSU bestünden nicht mehr darauf, die Steuersenkungen zu höchstens einem Viertel über Schulden zu bezahlen.
Am Nachmittag kommt dann auch die Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt" zusammen, die Kompromisse über die künftige Gestalt des Stellenmarktes und die Hilfen für Arbeitslose ausloten soll. Dabei geht es vor allem um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was wiederum eng verbunden ist mit der Gemeindefinanzreform, die ebenfalls im Vermittlungsausschuss verhandelt wird. Bei der Auftaktsitzung des Gremiums hatte die Koalition der Opposition überraschend zugesagt, auch über jene Gesetze zu verhandeln, die eigentlich gar nicht durch den unionsdominierten Bundesrat müssen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine möglichst rasche Einigung über das Vorziehen der Steuerreform an, damit der erhoffte konjunkturelle Effekt schon im Weihnachtsgeschäft wirke. Die Union ist skeptisch. Sie lehnt die von Schröder befürwortete weitgehende Kreditfinanzierung ab, da "Schulden von heute Steuererhöhungen von morgen sind".
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
