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Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz: Regierung verlängert Awacs-Mandat nicht
Berlin (RPO). Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan vorerst nicht verlängern. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Dienstag in Berlin, auf eine Neumandatierung nach Auslaufen Mitte Dezember werde vorerst verzichtet.
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Es sei derzeit nicht absehbar, ob der Einsatz von Nato-Awacs zur Unterstützung des Isaf-Einsatzes überhaupt verwirklicht werden könne. Nach Angaben des FDP-Politikers Rainer Stinner fehlen immer noch die nötigen Überfluggenehmigungen für Aserbaidschan und Turkmenistan.
"Trotzdem stehen wir weiterhin hinter dem Awacs-Einsatz", betonte Guttenberg. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fortführung des Einsatzes wäre kurzfristig ein Beschluss des Bundestags möglich. Er habe das deutsche Vorgehen sowohl in Afghanistan wie auch gegenüber Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erläutert. "Dort äußerte man Verständnis", erklärte der CSU-Politiker.
Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen und des Bodenpersonals. Die Flugzeuge sind unbewaffnet, können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden.
Die fliegenden Radarstationen gehören der Nato und haben ihren Heimatflughafen im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen.
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Quelle: RTR/csi
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