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Energiekonzept bis Ende Juli: Regierung verschiebt Atom-Entscheidung
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat die Entscheidung über eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken verschoben. Diese Frage solle nun bis Ende Juli geklärt werden. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit.
Dann solle auch das gesamte Energiekonzept der Regierung inklusive der Frage der "rechtlichen Erfordernisse" vorliegen. Das Energiekonzept sei bislang erst für den Herbst geplant gewesen, fügte Wilhelm ausdrücklich hinzu.
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit fünf Unions-Ministerpräsidenten, Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla getroffen, um den unionsinternen Streit um die Zustimmungsplicht des Bundesrates beizulegen.
In dem Konzept solle dann geklärt werden, was eine "moderate" Laufzeit-Verlängerung genau bedeute, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums weiter. Es müsse festgelegt werden, ab wann eine Zustimmungspflicht der Länder entstehe, sagte Wilhelm weiter.
Teil der Laufzeit-Verlängerung müssten auch Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke sein, sagte die Sprecherin weiter. Auch die Frage einer Brennelemente-Steuer müsse mit dem Konzept geklärt werden.
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Quelle: apd/born
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