Schaltzentrale für Spione Regierung verteidigt Neusser CIA-Einsatz
Neuss · Amerikanische Elitesoldaten und Geheimdienstmitarbeiter haben gemeinsam mit deutschen Spionen eine Datenbank in der Neusser Innenstadt betrieben. Die Opposition spricht von einem Skandal. Die Regierung wiegelt ab.
Die Stadt Neuss war in den vergangenen Jahren offenbar eine wichtige Schaltzentrale deutscher und amerikanischer Spione. Nach einem Bericht des "Spiegel" hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA zwischen 2005 und 2010 mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Bürogebäude aus Terrorverdächtige überwacht. Die Operation firmierte unter dem Namen "Projekt 6". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte mangelnde Informationen vonseiten der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei der Kooperation alle Vorschriften für Datenübermittlung eingehalten.
Nahkampferprobte Ex-Soldaten der US-Elitetruppe Navy Seals und insgesamt bis zu 100 Mann des US-Geheimdienstes sollen in Neuss nicht nur gegen die Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe ermittelt, sondern gemeinsam mit deutschen Kollegen eine Datenbank zur Beobachtung von Islamisten betrieben haben. Die in Spionagekreisen als "Neusser Gruppe" bezeichnete Einheit soll die Datenbank "PX" aufgebaut haben. Der BND hat die Existenz der Sondereinheit und der Datenbank bestätigt, gleichzeitig jedoch betont, dass die Kooperation mit der CIA bereits 2010 beendet worden sei.
Wo genau die Geheimdienste in Neuss Quartier bezogen, ist unklar. Anfang Juli hatte der "Focus" gemeldet, dass die CIA-Truppe in einem "schmucklosen" Gebäude der Sparkasse Neuss untergebracht gewesen sei. Der Unterschlupf sei, anders als etwa ein Botschaftsgebäude, unverdächtig gewesen und habe "höchsten konspirativen Ansprüchen" genügt. Auch das Büro-und Dienstleistungszentrum Hammfeld mit zahlreichen, teils leerstehenden Bürohochhäusern wurde genannt. Verkehrsgünstig direkt an der Kardinal-Frings-Brücke nahe Düsseldorf, den Autobahnkreuzen und dem Flughafen gelegen, hätte das Hammfeld den Vorteil gehabt, dass dort problemlos und unauffällig Räume angemietet werden könnten.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), gleichzeitig Polizeichef im Rhein-Kreis Neuss, sagte auf Anfrage, ihm lägen keinerlei Erkenntnisse über geheimdienstliche Aktivität in Neuss vor. Auch der aus Neuss stammende CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, er habe von den Vorgängen aus der Zeitung erfahren. Der Neusser SPD-Bundestagskandidat Klaus Krützen nannte die Vorgehensweise bei der Operation "skandalös" und forderte "umfassende Aufklärung".
In Berliner Regierungskreisen hieß es, man habe über die Aktivitäten das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium informiert. Der CDU-Innenexperte Günter Krings verteidigte die Zusammenarbeit und verglich die Datenbank mit der in Deutschland 2006 von der großen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Datei. "Dass wir über einen solchen Informationsaustausch Terroranschläge verhindern, halte ich im Interesse unserer Sicherheit für richtig und notwendig." Es sei selbstverständlich, dass die USA und Deutschland auf diesem Gebiet kooperieren müssten. Die Vorwürfe der Opposition und des Datenschutzbeauftragten seien dem Wahlkampf geschuldet.
