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Debatte um humanitären Bundeswehr-Einsatz: Regierung weist Kritik an Libyen-Politik zurück
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, in ihrer Libyen-Politik eine Kehrtwende zu vollziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es gelte weiterhin "die Haltung, dass Deutschland sich nicht an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt". Die Regierung stehe aber zum Beschluss der EU-Außenminister, humanitäre Hilfsmaßnahmen militärisch abzusichern.
Seibert widersprach auch dem Vorwurf, die Bundesregierung habe einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunächst nicht thematisiert. Die Regierung habe sich offen zu dem Beschluss der EU-Außenminister bekannt, sagte er.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen. Vor den Landtagswahlen habe der Minister "den Friedensfürsten gegeben", sagte Nahles dem "Tagesspiegel". Nun versuche er "mit der dritten Rolle Rückwärts in drei Wochen" den außenpolitischen Schaden zu beheben. "Wer so agiert, verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit", sagte Nahles.
"Die Initiative muss von der UNO ausgehen", hob Seibert hervor. Insofern sei auch noch offen, ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein werde, sagte der Regierungssprecher. Er verwies aber auf die von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte Bereitschaft, bei einem humanitären Einsatz "der deutschen Verantwortung gerecht zu werden".
Grünen befürworten humanitären Einsatz
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass", sagte er "Spiegel Online". Oppermann signalisierte jedoch zugleich, dass die SPD-Fraktion der deutschen Beteiligung an einem humanitären UN-Mandat für Libyen zustimmen könnte.
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Auch die Grünen sprachen sich für die Beteiligung an einem solchen Einsatz aus. Fraktionschefin Renate Künast sagte "Spiegel Online", man werde sich nicht verschließen, wenn die Regierung den Bundestag um ein Mandat bitte. Auch Künast kritisierte aber Libyen-Politik der Bundesregierung: "Lange genug hat es gedauert, bis der Außenminister seinen unsolidarischen Kurs korrigiert hat."
Die Linke hingegen lehnt einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen grundsätzlich ab. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte in Berlin: "Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht." Sie warf der Regierung eine "wirre Libyen-Politik" vor. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sagte, die Bundesregierung habe versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. "Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen."
Bislang keine UN-Anfrage
Der Deutsche Bundeswehrverband äußerte sich ebenfalls kritisch. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte von der Regierung schnellstmöglich Klarheit über die Pläne und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so könne verhindert werden, "dass die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt".
"Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen", erklärte Kirsch. Der Verband stehe zu der Verpflichtung, den Menschen in Libyen humanitär zu helfen. Klare Voraussetzung sei aber eine saubere völkerrechtliche Grundlage.
Der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte am Freitag in Brüssel, man habe bislang keine Anfrage des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) erhalten. Man sei aber bereit, zügig zu handeln, sobald eine solche Anfrage eingehe. Aber "die Initiative liegt bei den Vereinten Nationen", betonte er. Und es sei derzeit noch unklar, ob es überhaupt eine Anfrage geben werde.
Quelle: apd/AFP/das
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