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EU-Einsatz: Regierung will 780 Soldaten in den Kongo schicken
Berlin (rpo). Das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat grünes Licht gegeben für den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo im Juli. Nicht wie ursprünglich geplant 500, sondern 780 Soldaten sollen die Wahlen in dem afrikanischen Land absichern.
Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mitteilte. Entgegen den bisherigen Planungen sollen nicht nur die 500 Einsatzkräfte der Bundeswehr dem EU-Kommando unterstellt werden, sondern auch die 280 deutschen Unterstützungskräfte. Die Einsatzkosten werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt. Nicht mehr im Mandat dabei ist die ursprünglich erwogene Entsendung eines Lazarettschiffes.
Der Einsatz der Europäischen Union (EU) unter der Bezeichnung "Eufor RD Congo" dient der Absicherung der für 30. Juli geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land und soll auf vier Monate begrenzt sein. Für die deutschen Soldaten gilt dabei als Einsatzort der Raum Kinshasa, Missionen im Landesinneren oder im gefährlichen Ostprovinzen sind laut Jung ausgeschlossen.
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Jung geht davon aus, dass die meisten Bundeswehrsoldaten nur in Bereitschaft stehen und nicht im Kongo selbst stationiert werden. Deutschland habe vor allem Kräfte für eine Evakuierung angezeigt, sagte Jung. Daher dürften "die hauptsächlichen Kräfte" in Gabun stationiert werden. Eine endgültige Entscheidung über den Operationsplan soll am 29. Mai fallen.
Insgesamt beteiligen sich nach Angaben des Ministers 18 Nationen an der EU-Mission. Die Hauptkräfte werden von Deutschland und Frankreich gestellt, die anderen 16 Nationen beteiligen sich laut Jung mit rund 400 Soldaten.
Der Bundeswehreinsatz steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages. Das Parlament wird sich am Freitag erstmals mit dem Mandat befassen, eine Verabschiedung ist für den 1. Juli vorgesehen. Die ersten Soldaten sollen Mitte Juli in den Kongo verlegt werden.
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Genauer Plan kommt Ende Mai
Der genaue Operationsplan befindet sich laut Jung noch in der Abstimmungsphase und soll voraussichtlich am 29. Mai verabschiedet werden. Am 12./13. Juni könnte dann der EU-Ministerrat den Plan endgültig beschließen. Man sei mit der Planung im Zeitplan, sagte Jung. Die Bundeswehr soll unter anderem für Evakuierungen und die Flughafensicherung bereitstehen. Neben Deutschland und Frankreich seien weitere 16 Nationen an der Operation beteiligt. Die breite Unterstützung sei eine Bedingung für die deutsche Beteiligung gewesen, sagte der Minister.
Jung hob das deutsche Interesse an einer friedlichen Entwicklung im Kongo hervor. Deutschland habe auch wegen der Migrationsproblematik ein unmittelbares Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes. Afrika sei immerhin der Nachbarkontinent Europas.
Neuer Streit
Unmittelbar vor der Kabinettssitzung war neuer Streit über die Gefährlichkeit der Mission entbrannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten, wies die Sicherheitsbedenken gegen den Einsatz zurück. Die Soldaten der EU sollten zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17.000 Soldaten der UN-Friedenstruppe Monuc entsandt werden, betonte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Aufgabe der Bundeswehr sei es, im Raum um die Hauptstadt Kinshasa Infrastruktur zu schützen. Darauf seien die Soldaten gut vorbereitet.
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt bekräftigte dagegen die Kritik der Liberalen. Es handele sich um eine der am schlechtesten vorbereiteten Missionen, die er jemals erlebt habe, sagte Gerhardt im ARD-Morgenmagazin. "Wir können nicht überall wie mit einer kleinen Feuerwehr nur einrücken", sagte er. Es müsse endlich einmal ein Einsatz so durchgeplant werden, dass am Ende eine politische Lösung stehe.
Quelle: afp2
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