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Foto: Bundespresseamt, dapd
Pläne offenbar ohne CSU abgestimmt: Regierung will ab Januar 2013 Steuern senken
Berlin (RPO). Nach monatelangen Diskussionen haben CDU und FDP Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 vereinbart - allerdings ohne Absprache mit der CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigten am Donnerstag Entlastungen um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich an. Die CSU erklärte unmittelbar danach: "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden."
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Schäuble sagte, die sogenannte kalte Progression solle reduziert werden. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll dafür angehoben werden und entsprechend der Steuertarif nach rechts verschoben werden. Die Summe von sechs bis sieben Milliarden Euro sei "der Spielraum, den wir in dieser Legislaturperiode haben".
Die kalte Progression kann bewirken, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden, was unter Einbeziehung der Inflation sogar zu einem Minus im Portemonnaie des Steuerzahlers führen kann. Für den Fiskus hingegen führt der Effekt zu eigentlich nicht beabsichtigten Mehreinnahmen. Mit der Reform will die Bundesregierung laut Schäuble diesen "Mechanismus heimlicher Steuererhöhungen dauerhaft ausschalten". Die Entwicklung der kalten Progression solle alle zwei Jahre kontrolliert werden.
Rösler sagte, Ziel der verabredeten Reform sei mehr Steuergerechtigkeit im unteren und mittleren Bereich. Die beiden Minister machten keine Angaben darüber, wie hoch die Entlastung für den Einzelnen ausfallen kann. Schäuble sagte, es werde "nicht zu dramatischen Entlastungen bei den einzelnen Steuerpflichtigen" führen. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass sie auch die SPD-geführten Länder im Bundesrat von ihren Plänen überzeugen können.
Grundlage für die Steuerentlastung ist die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig um 2,9 Prozent zulegen wird. Schäuble verwies auf Steuermehreinnahmen vor allem im ersten Halbjahr "und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß, wie wir es nicht erwarten konnten". Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.
CSU dementiert Steuerpläne
Die Verkündung der Steuerpläne geschah offenbar, ohne die CSU vorab zu informieren. Deren Parteichef Horst Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk: "So geht's nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, mit dem Thema Steuern werde sich wie geplant am Freitag die Spitzenrunde der Regierungskoalition befassen: "Die CSU legt Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt werden."
Die SPD erteilte den Plänen eine klare Absage. "Wir brauchen in der aktuellen Lage keine Steuersenkungen", erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Euro-Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schäuble vor, er "will sich offenbar die Zustimmung der FDP für seine gigantischen Euro-Rettungspakete kaufen". Die Pläne würden spätestens im Bundesrat gestoppt, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte: "Steuerentlastungen auf Pump sind das falsche Signal." Stattdessen sollten zusätzlich vorhandene Mittel in die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft gesteckt werden.
Quelle: AFP/csr
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