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Afghanistan: Regierung will bis 2013 Abzugsperspektive
Berlin/Brüssel (RPO). Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren die Grundlagen für einen Abzug in Afghanistan schaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin, in der laufenden Legislaturperiode müsse eine "Abzugsperspektive" sichtbar werden.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teilt die Regierung das Nato-Ziel, die Kontrolle bereits ab dem kommenden Jahr an die Afghanen zu übergeben. Davon wäre auch die Bundeswehr im Norden betroffen.
"Wir können nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben", sagte Westerwelle in Berlin. In den kommenden vier Jahren müsse es Fortschritte bei der "selbsttragenden Sicherheit" geben. Damit ist die Übergabe der Verantwortung von der Nato-geführten Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) an die afghanischen Sicherheitskräfte gemeint. Zunächst aber verstärkt die Bundesregierung das Kontingent im nordafghanischen Kundus. Guttenberg hatte am Freitag eine zusätzliche Kompanie von rund 120 Mann angekündigt.
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Die Nato will bereits im kommenden Jahr damit beginnen, die Kontrolle stufenweise an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. "Diese Zielsetzung teilen wir grundsätzlich", sagte Guttenberg am Rande des "Jumbo-Rats" von EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Deutschland ist mit maximal 4500 Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller der ISAF nach den USA und Großbritannien.
Für die Übergabe der Verantwortung müssten aber einige Kriterien erfüllt sein, sagte Guttenberg weiter. Als Voraussetzungen nannte Westerwelle in Berlin und Brüssel eine gute Regierungsführung und den Kampf gegen die Korruption. Zum Kampf gegen die Bestechung will die Regierung in Kabul eine Sondereinheit der Polizei einrichten, die mit der US-Bundespolizei FBI, dem britischen Scotland Yard und der EU-Polizeimission Eupol zusammenarbeiten soll.
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Über die Verlängerung des demnächst auslaufenden ISAF-Mandats für Afghanistan entscheidet am Mittwoch zunächst das Bundeskabinett. Im Dezember stimmt dann der Bundestag darüber ab. Die weitere Strategie für Afghanistan soll auf einer internationalen Konferenz beraten werden. Davon macht die Bundesregierung auch eine mögliche Anhebung der Mandatsobergrenze von 4500 Mann abhängig. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte an, die Konferenz im Januar im London veranstalten zu wollen.
Gegen eine Verstärkung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr sprach sich der Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck aus. Die geplante Entsendung einer weiteren Infanteriekompanie nach Kundus sei jedoch taktisch sinnvoll und bewege sich im Rahmen der geltenden Obergrenze von 4500 Soldaten, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
Quelle: AFP/felt
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