Politische Planänderung Regierung will Pkw-Maut doch erst im Januar beschließen
Berlin · Das Verkehrsministerium will das Gesetz zur Pkw-Maut entgegen der Planung des Bundeskanzleramts nicht mehr in diesem Jahr beschließen. "Wir planen nicht, am 21.12. mit der Infrastrukturabgabe ins Kabinett zu gehen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Es gehe nun zunächst um die Abstimmung zwischen den Ressorts. Die Kabinettsbefassung sei für Januar in Aussicht genommen. In der Kabinettszeitplanung des Kanzleramts aus der vergangenen Woche, die Reuters vorliegt, ist noch verankert, dass die Pkw-Maut vor Weihnachten von der gesamten Regierung beschlossen werden soll.
Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode.
