Schutz des Wahlgeheimnisses Regierung will Smartphones in Wahlkabine verbieten
Berlin · Keine Selfies mit Stimmzettel: Die Bundesregierung will ausdrücklich verbieten, dass in der Wahlkabine mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Dies solle "zum Schutz des Wahlgeheimnisses" in der Bundeswahlordnung klargestellt werden, heißt es in Regierungskreisen.
Demnach soll der Paragraph 56 der Bundeswahlordnung zur Stimmabgabe entsprechend geändert werden. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine soll den Angaben zufolge als "Zurückweisungsgrund" aufgenommen werden. Das heißt: Wer in der Wahlkabine mit dem Smartphone filmt oder fotografiert kann künftig von der Wahl ausgeschlossen werden.
Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, soll die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Hintergrund ist demnach unter anderem eine Begebenheit aus dem US-Wahlkampf: Der Sohn des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Eric, hatte noch aus der Wahlkabine über den Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto seiner Stimme für den Vater im Internet verbreitet. Inzwischen wurde der Tweet von seinem Account entfernt.
