Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen die Koalition zusammenhalten. Foto: AP, AP
Ab 2010: Regierung will Steuerzahler um Milliarden entlasten
Hamburg (RPO). Die Bundesregierung plant offenbar ein großes Entlastungspaket für die deutschen Bürger. Einem Medienbericht zufolge sollen Beschäftigte demnach die Kosten für die Krankenkasse vollständig von der Steuer absetzen können. Das Vorhaben hätte eine Größenordnung von rund neun Milliarden Euro.
Die neuregelung sei ab dem 1. Januar 2010 vorgesehen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Nach dem Willen von Merkel und Steinbrück sollen dann Beschäftigte und Selbstständige die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen können. Auf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wolle die Koalition verzichten. Der Beschluss soll noch vor der Bundestagswahl fallen.
Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung. Nach den Regierungsplänen soll jeder Steuerzahler im Jahr durchschnittlich um rund 320 Euro entlastet werden, errechnete das Finanzministerium laut "Spiegel". Mittlere Einkommensbezieher könnten mit Entlastungen um jährlich 200 bis 400 Euro rechnen, bei freiwillig gesetzlich Versicherten könne die Entlastung auf über 1000 Euro steigen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern profitieren.
Um ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, will die Koalition den Anteil des Bundes an der Entlastung von etwas über 3,5 Milliarden Euro durch Einsparungen auffangen. In dieser Größenordnung sollen Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, nicht für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen.
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Quelle: afp2
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