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Groko, Duldung oder Neuwahlen?
Der SPD stehen Schicksalstage bevor

Regierungsbildung: SPD ringt weiter um ihren Kurs
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz getroffen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. FOTO: dpa, fdt
Berlin. Lassen sich die Sozialdemokraten doch noch in die Regierungsbildung einbinden? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Die Union umwirbt derweil den alten Partner.

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Von dem Treffen zwischen Steinmeier und Schulz drang zunächst nichts nach außen. Auf Bildern beim Gespräch sind ernste Mienen zu sehen. 

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs.

Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung. Bei dem Treffen war auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich "ergebnisoffen" zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen.

Kritik an Martin Schulz aus eigenen Reihen

Bei den für drei Stunden angesetzten Gesprächen im Willy-Brandt-Haus, an dem auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, wurde nicht mit endgültigen Festlegungen gerechnet. Die Sozialdemokraten müssten in Ruhe alle Optionen bewerten, die auf dem Tisch lägen, hieß es aus Parteikreisen. Vor allem müsse aus der Führung das Signal an die aufgewühlte Partei ausgehen, dass es einen geordneten Prozess ohne Vorfestlegungen gebe. Aus der Bundestagsfraktion war SPD-Chef Schulz kritisiert worden, weil er sich zu schnell auf mögliche Neuwahlen ausgerichtet habe. 

Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent eine große Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt. Seitdem ist in der Partei aber eine heftige Debatte entbrannt, die auch dem Vorsitzenden Schulz gefährlich werden könnte. Am 7. Dezember beginnt in Berlin der dreitägige Bundesparteitag der Sozialdemokraten, auf dem auch die Führungsmannschaft neu gewählt wird.

Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

Union offen für Gespräche

Der Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. "Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine große Koalition nachdenken müssen", sagte der Politiker vom linken Parteiflügel am Donnerstag im ZDF. Dann müsse aber mit der CDU vor allem über soziale Themen gesprochen werden.

In der SPD wird neben einer erneuten Groko auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Scholz sagte dazu aber: "Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft." Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

Die Union beginnt bereits, die SPD zu umgarnen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Südwest Presse", er würde sich freuen, "wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden". Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt hätten, "haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen".
Die Union stehe für jedes Gespräch zur Verfügung.

(laha/dpa/afp)
 
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