Schleswig-Holstein: Regierungsbündnis in Kiel steht
Kiel (rpo). Das Bündnis für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerbend (SSW) paraphierten am Freitag eine entsprechende Vereinbarung.
In dem Tolerierungsvertrag sind die Eckpunkte der politischen Arbeit für die nächsten fünf Jahre im Kieler Parlament festgelegt. Ministerpräsidentin Heide Simonis, die mit der Einstimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW am 17. März wiedergewählt werden will, sagte: "Mit diesem neuen Regierungsmodell wagen wir mehr Demokratie." Künftig werde die demokratisch legitimierte Machtausübung im Parlament konzentriert und damit die Rolle des Landtags gestärkt.
Minderheitsregierungen in Skandinavien hätten gezeigt, das sie in Zeiten tief greifender Reformen auch ohne feste parlamentarische Mehrheiten die notwendigen Fortschritte herbei führen konnten.
Spoorendonk zuversichtlich
SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag am Samstag in Flensburg die Absprachen mit Rot-Grün billigen wird. Die festgeschriebenen Eckpunkte seien ein Beitrag, das Land weiterzuentwickeln. Erneut drückte sie die Hoffnung aus, "dass das Blockdenken überwunden werden kann" und alle Fraktionen, auch die Opposition, die Chance ergreife, sich konstruktiv in den politischen Prozess einzubringen. "Tolerierung heißt für uns Verlässlichkeit", sagte sie. Ministerpräsidentin Heide Simonis könne sich in zentralen Fragen auf die Unterstützung des SSW verlassen. Die Bildung eines Nordstaates sei allerdings mit dem SSW nicht zu machen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Lütkes, hob hervor, das es sich bei dem jetzt abgesegneten Bündnis um eine für Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik neue Form der Regierung handele. "Wir haben uns verpflichtet, uns frühzeitig und wechselseitig zu konsultieren, um parlamentarisches Handeln miteinander zu gestalten".
Quelle: ap
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