Erste Regierungserklärung der Kanzlerin Was Merkel sagt und was sie damit meint
Berlin · In ihrer ersten innenpolitischen Regierungserklärung macht die Bundeskanzlerin die soziale Marktwirtschaft zu ihrem Kompass für die große Koalition.
Angela Merkel betritt Bundestag auf Krücken
Für die Opposition war Kanzlerin Angela Merkel an diesem Tag eine Provokation. Durch ihren Ski-Unfall gehandicapt, musste sie ihre einstündige Regierungserklärung im Sitzen halten. Dies sorgte dafür, dass die Regierungschefin noch gelassener und mehr in sich ruhend wirkte, als dies sonst der Fall ist. Zudem fand sie viele Themen, bei denen sie Deutschland als Vorbild für die Welt sieht. Im Folgenden eine Analyse, was Merkel sagte und was sie damit meinte.
"Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass." Der Kanzlerin ist immer wieder, insbesondere von der SPD, als die noch in der Opposition saß, vorgeworfen worden, ihrer Politik fehle der Kompass, sie regiere nur auf Sicht. Das heißt: Mit ihrer Feststellung wollte sich die Kanzlerin nicht in erster Linie zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, denn das gehört bei der CDU seit Ludwig Erhard ins feste Repertoire. Vielmehr ging es ihr darum, dezent darauf hinzuweisen, dass sie sehr wohl Politik mit Verortung macht.
"Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt." Dieser Satz verbreitete sich rasend schnell durch die sozialen Netzwerke, mit dem ironischen Unterton, dass da wohl eine Kanzlerin spricht, die das Internet für Neuland hält. Angela Merkel selbst wiederholte sogar mit einer Mischung aus Trotz und Selbsthumor ihren viel bespöttelten Begriff vom Neuland. Sie bleibt bei dieser Beschreibung, weil sie die Digitalisierung für eine große Herausforderung hält und davon ausgeht, dass die Entwicklung der immer schnelleren Kommunikation keineswegs abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang verurteilte sie auch sehr klar und ungewöhnlich scharf die US-Spionage-Praktiken. Die in Datenschutz-Fragen pingeligen Deutschen sieht sie als Vorbild für das Aufstellen internationaler Spielregeln. Obwohl sie in ihrer Regierungserklärung deutliche Kritik an den Amerikanern übte, will sie keinesfalls die Partnerschaft aufs Spiel setzen. Deutschland könne sich keinen besseren Partner wünschen als Amerika, betonte sie.
"Die Welt schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier auf die Energiewende." Dieser Satz darf als Seitenhieb auf die EU-Kommission verstanden werden, die den Deutschen untersagen will, energieintensiven Unternehmen Ökostrom-Rabatte zu gewähren. Bei diesem Thema sind sich Union und SPD einig wie auf sonst keinem Feld. Aus Sicht der Bundesregierung können nur Ahnungslose die Rabatte für erneuerbare Energien untersagen. Auf dem Feld der Energiewende strotzt die Kanzlerin vor Selbstbewusstsein und sieht die Technologie der Erneuerbaren als künftigen Exportschlager Deutschlands.
"Auch wenn die Staatsschuldenkrise nicht mehr täglich die Schlagzeilen bestimmt, so müssen wir doch sehen, dass sie allenfalls unter Kontrolle ist." In der Euro-Frage will die Kanzlerin reinen Wein einschenken. Unter Experten gilt es als relativ sicher, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland geschnürt werden muss. Dann sitzt auch Deutschland mit der Verpflichtung, weitere Sicherheiten zu geben, mit im Boot. Die Kanzlerin machte an dieser Stelle zugleich deutlich, dass sie den Steuerzahler zumindest nicht mehr mit den Risiken belasten will, die gierige Anleger eingehen. Die Finanzmärkte benötigten eine Regulierung, die den Namen auch verdiene.
"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten. Pflegende Angehörigen sind stille Helden." Zwei Begriffe benutzte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede immer wieder: Neben der "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" war es die Forderung, "den Menschen in den Mittelpunkt" zu stellen. In diesem Zusammenhang erläuterte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zur Pflege. Allerdings ging sie über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht hinaus. Der Wortgirlande vom Umgang mit den Schwächsten folgte keine Vision, wie sich das Zusammenleben in einer rasch alternden Gesellschaft mit einer rasch wachsenden Zahl von Demenz-Kranken ändert. Dies hätte man nach einem so starken Einstieg ins Thema erwarten können.
"Deutschland wird die Freizügigkeit in Europa nutzen." An dieser Stelle war Angela Merkel sehr klar. Sie sprach sich für Zuwanderung und ein offenes Deutschland aus, machte aber zugleich deutlich, dass sie einen systematischen Zustrom in die deutschen Sozialsysteme nicht zulassen will.
