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Kritik des Steuerzahlerbundes: Reise von Schmidts Fahrer kostet fast 10.000 Euro
Berlin (RPO). Die umstrittene Reise des Fahrers von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihren spanischen Urlaubsort kostet nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler fast zehntausend Euro. Allein für die Hinfahrt müssten 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung, errechnete der BdSt.
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Das meldet die "Bild". Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der BdSt weitere 4872 Euro an.
Damit koste die Reise den Steuerzahler "mindestens 9386 Euro", sagte BdSt-Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.
Holznagel verlangte eine Neuregelung der Dienstwagenvorschriften. Minister sollten die Kosten von Privatfahrten künftig selbst bezahlen.
"Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss auch dafür privat bezahlen", sagte Holznagel der Zeitung. Nur so könne Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden.
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Quelle: AFP/top
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