Konzept der Arbeitsministerin Nahles will höheres Rentenniveau als bislang geplant
Berlin · Sozialministerin Nahles hat ihr Konzept zur Zukunft der Rente vorgestellt. Ihre ehrgeizigen Ziele werden aber nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will, dass das Rentenniveau weniger stark sinken darf als bislang vorgesehen. Nach ihrem vorgestellten Rentenkonzept soll die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2045 auf 46 Prozent begrenzt werden. Zur Zeit liegt die Untergrenze bei 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Das will Nahles revidieren. Die Beiträge sollen bis 2045 auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist.
Diese doppelte Haltelinie schaffe "Verlässlichkeit für alle Generationen", sagte Nahles in Berlin. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass das Rentenniveau weniger stark sinkt und die Beiträge niedriger bleiben. Sie nannte 48 Prozent als Ziellinie für das Rentenniveau und 24 Prozent für die Beiträge. Zur Finanzierung der künftigen Rente regte die Ministerin einen steuerfinanzierten "Demografizuschuss" an.
Die derzeitig gute Konjunktur führe dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, sagte Nahles weiter. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziele: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.
Nahles schlug für Geringverdiener eine "gesetzliche Solidarrente" vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.
CDU/CSU sieht bei der Sicherung des Rentenniveaus hingegen keinen Handlungsbedarf. "Wir haben bis 2020 ein Rentenniveau von fast 48 Prozent, darüber hinaus dann von 44,5 Prozent", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bei der Koalitionsrunde am Donnerstagabend seien auch keine Verabredungen zum Rentenniveau oder zur Beitragshöhe getroffen worden. Damit "haben wir uns nicht weiter befasst", sagte der CDU-Politiker. Das Problem sei ohnehin weniger brisant als zuvor angenommen: "Die gute wirtschaftliche Lage führt dazu, dass das Rentenniveau nicht so absinkt, wie es befürchtet worden war."
Für die Zukunft verwies Kauder auf die bislang für die Zeit bis 2030 festgeschriebene Untergrenze für das Rentenniveau von 43 Prozent. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies darauf hin, beim Rentenniveau gebe es "eine bessere Situation als prognostiziert". Auch der Rentenbeitrag dürfte demnach bis 2020 stabil bleiben.
